Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Wir alle kennen das Intro der Serie „Raumschiff Enterprise“: „Der Weltraum, unendliche Weiten. Wir schreiben das Jahr 2200.“ – „Raumschiff Enterprise“ skizziert eine Welt, in der die Menschheit frei und gemeinschaftlich das Weltall erkundet.
Doch wir schreiben das Jahr 2022. Die Weltraumpolitik muss sich heute orientieren an Systemgegensatz, der Enge im Orbit und Abhängigkeiten.
Zum Systemgegensatz. Anders als bei „Raumschiff Enterprise“ fordern heute Autokratien wie Russland und China die freien Gesellschaften heraus – auch im Weltraum. China und Russland haben in der Vergangenheit Satelliten abgeschossen – völlig rücksichtslos. Danach rasten Tausende Trümmerteile durch den Erdorbit. Davon geht eine Gefahr für andere Satelliten aus.
Zur Enge im Orbit. Anders als bei „Raumschiff Enterprise“ ist heute der relativ kleine Erdorbit von entscheidender Bedeutung. Im Erdorbit bewegen sich bereits über 24 000 Objekte. Der Weltraumschrott gefährdet Satelliten. Der freie Platz im Erdorbit wird kleiner.
Zur Abhängigkeit. Anders als bei „Raumschiff Enterprise“ ist unsere Zivilisation heute existenziell abhängig von irdischen Weltraumsystemen. Ohne Satelliten ist unser Verkehr stark beeinträchtigt, bricht unsere Stromversorgung zusammen und geben Geldautomaten kein Geld mehr aus. Das macht Satellitensysteme zu Zielen für Abschüsse, Störungen und Cyberangriffe.
Aus Systemgegensatz, der Enge im Orbit und Abhängigkeiten resultieren Konsequenzen für eine fortschrittliche Weltraumpolitik:
Erstens. Wir benötigen resiliente Weltraumsysteme. Dabei wollen wir gemeinsam agieren mit unseren Partnern in EU und NATO.
Zweitens. Satellitenabschüsse müssen verboten und geächtet werden. Die Bundesregierung ist bereits einer entsprechenden Initiative bei den Vereinten Nationen beigetreten. – Herr Brandl, da sind Sie leider zu spät. Wie Herr Schätzl schon ausgeführt hat, ist das bereits erledigt durch Regierungshandeln.
Drittens. Zivile und militärische Nutzung des Weltraums müssen zusammengedacht werden. Dabei hat sich die Zusammenarbeit der Bundeswehr mit dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt im Weltraumkommando in Uedem bewährt. – An dieser Stelle vielen Dank an unsere Soldatinnen und Soldaten und die zivilen Beschäftigten für ihren Dienst und ihre Arbeit.
Viertens. Wir werden die Überwachung von Objekten im Erdorbit wesentlich verbessern. Was für Objekte sind da überhaupt im Erdorbit? Wie bewegen die sich? Die Fraktion der CDU/CSU will Satelliten in den Weltraum schicken. Aber im Gegensatz zur Bundesregierung machen Sie sich keine Gedanken, wie man sie überwachen könnte.
Das ist, als würde man eine Reise in ein fremdes Land antreten, ohne Karte.
Für Frau Merkel war das Internet „Neuland“.
Deshalb verwundert es nicht, dass CDU/CSU im Weltraum die Orientierung verlieren.
Im Gegensatz dazu arbeitet die Fortschrittskoalition intensiv an Strategien zur Nutzung des Weltraums. „Raumschiff Enterprise“ ist noch weit weg. Aber mit unserer Fortschrittskoalition
brechen wir auch mit unserer Weltraumpolitik zu neuen Weiten auf.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.