Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle erst mal fest: Auch am Freitagnachmittag bekommt man im Bundestag was für sein Geld geboten.
Das ist eine gute Nachricht für alle Zuschauenden, die heute an diesem Nachmittag noch dabei sind.
Ob man diese Aktuelle Stunde gebraucht hätte? Da gehen die Meinungen auseinander. Ich habe den Eindruck, die Union versucht berechtigterweise, sobald irgendetwas passiert, sofort darauf einzugehen und schnell eine Aktuelle Stunde zu beantragen.
In der letzten Woche durften wir hier über eine Buchveröffentlichung reden; heute dürfen wir über ein erfolgreiches Förderprogramm reden. Ich bin mir nicht immer sicher, ob diese Schnellschüsse am Ende wirklich auch sinnvoll sind.
Aber sie geben uns zumindest Gelegenheit, hier auch über erfolgreiche Projekte zu reden, meine Damen und Herren.
Das Schöne an der Sache ist ja, dass Sie sogar was dazu beigetragen haben. Ex-Minister Scheuer sitzt ja da in Ihren Reihen. Ich sage ganz klar: Wir haben gemeinsam das Graue-Flecken-Förderprogramm auf den Weg gebracht, wir haben gemeinsam das Weiße-Flecken-Programm auf den Weg gebracht. Olaf Scholz hat den Digitalfonds aufgelegt, der gut gefüllt ist. Wenn ich mir die Zahlen anschaue, sehe ich: Wir haben 12,85 Milliarden Euro für den Breitbandausbau mobilisiert. Das Interessante dabei ist ja – um das Problem mal klar zu skizzieren –, dass von diesen 12,85 Milliarden Euro über 10 Milliarden Euro noch nicht ausgegeben worden sind. Das heißt, diese Projekte sind alle noch in der Pipeline. Da wird vor Ort gebaut, da wird vor Ort geplant. Und das ist ja erst mal eine gute Nachricht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Gleichzeitig ist es total faszinierend – mir war das nicht bewusst, aber in der Opposition hat man ja auch Zeit, nachzudenken –, dass Sie von der Union offenbar plötzlich Fans eines allein öffentlich geförderten Ausbaus sind.
Ich hätte mir das ja acht Jahre lang gewünscht. Ich habe mir immer gewünscht, dass wir eine große deutsche Glasfasergesellschaft errichten und das selbst in die Hand nehmen. Aber es war doch immer auch Ihr Wunsch, dass privat betriebener Ausbau und öffentlich geförderter Ausbau nebeneinander stehen. Und jetzt haben wir die ganzen Jahre gemeinsam weit über 3 Milliarden Euro jährlich, so wie auch in diesem Jahr, zur Verfügung gestellt. Die werden auch abgerufen, und das ist doch gut, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deswegen ist mir die Aufregung ein bisschen zu groß.
Ich verstehe es voll und ganz: Wenn Anträge jetzt noch in der Pipeline sind, dann ist das mehr als ärgerlich. Aber Sie müssen schon noch eine Frage erlauben. Sie haben ja den Förderstopp bei der KfW aus dem Frühjahr angesprochen. Der hat auch mich total geärgert. Aber es macht doch einen Unterschied, liebe Kolleginnen und Kollegen, ob der Etat eines Förderprogramms im März oder ob er Ende Oktober leer ist. Wissen Sie was? Am 24. Dezember ist Weihnachten. Nur zur Info, nicht dass Sie da auch überrascht sind.
– Natürlich gibt es ein Nachfolgeprogramm.
Das hat die Frau Staatssekretärin gesagt; das haben, glaube ich, alle Rednerinnen und Redner der Koalition gesagt. Dazu hat ja auch Kollege Scheuer – das ist die Wahrheit – beigetragen. Er hat sich in Brüssel dafür eingesetzt, dass die Aufgreifschwelle bei den Förderprogrammen in Zukunft fällt. Das war sein politischer Erfolg. Was macht die Ampel? Sie baut auf diesem politischen Verhandlungserfolg in Brüssel auf und wird im neuen Jahr ein neues Förderprogramm mit ordentlichen finanziellen Mitteln auf den Weg bringen. Deswegen verstehe ich Ihre Aufregung darüber nicht, dass es da nicht weitergehen soll.
Es geht weiter.
Es geht sogar mit einem besseren Programm weiter, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Insofern: Gut, dass wir das hier an dieser Stelle klarstellen konnten. Ich glaube nicht, dass alle Kommunen, die die Beantragung einer Förderung planen, bis November warten wollten, bis sie ihre Anträge abgeben.
Das erscheint mir ein bisschen komisch. Und ab dem neuen Jahr werden wieder Haushaltsmittel zur Verfügung stehen; dann haben wir wieder Geld.
Aber ein Punkt ist mir an dieser Stelle auch noch wichtig. Wir müssen doch mal erkennen: Die wahren Probleme im Breitbandausbau werden momentan nach wie vor durch mangelnde Baukapazitäten verursacht. Sie werden dadurch verursacht, dass wir immer noch auf die DIN-Normen für die alternativen Verlegetechniken warten. Daran müssen wir arbeiten, damit das Geld auch ausgegeben werden kann. Denn es hilft doch nichts, wenn Förderantrag nach Förderantrag rausgehauen wird und immer mehr in der Pipeline ist. Am Ende ist für die Bürgerinnen und Bürger da draußen das Wichtigste, dass Glasfaser bei ihnen an der Tür ankommt.
Herzlichen Dank.