Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Brandl, ich trete hier tatsächlich nicht ans Rednerpult, um zu beruhigen, sondern um ein paar Diskussionen der letzten Wochen einzuordnen; denn ich glaube, wir können uns in dieser politischen Diskussion einige Fragen stellen.
Die erste Frage, oft von Ihnen zitiert, ist: Gibt es eigentlich einen Förderstopp? Ich glaube, die Antwort muss klar Nein lauten. Das Argument an dieser Stelle: Sie haben die Wortwahl selbst geändert. Deswegen würde ich die erste Frage verneinen.
Die zweite Frage: Haben wir einen Antragsstopp, und was bewirkt er? Ich glaube, da müssen wir mit Ja antworten. Die Auswirkungen sind klar – Sie haben das beschrieben –: Wir können in diesem Jahr wegen überzeichneter Mittel keine Anträge mehr annehmen.
Die entscheidende Frage an dieser Stelle aber ist die Kombination der beiden Fragen: Bewirkt der aktuelle Antragsstopp, dass wir im Bereich Glasfaserausbau in diesem Land zurückfallen? Das ist genau das, was Sie mit diesem Antrag bezwecken. Sie betreiben diese Diskussion seit Wochen.
Sie werfen uns in diesem Antrag vor, dass wir die Kommunen verunsichern. An dieser Stelle, glaube ich, sind Sie es doch, die mit dieser Diskussion die Kommunen und die Länder aktuell verunsichern.
Aber kommen wir zurück zur Frage: Gibt es Verzögerungen beim Breitbandausbau? Ich glaube, wenn wir hierüber fachlich diskutieren würden, wären wir relativ schnell einer Meinung. Es gibt gute Argumente, diese Frage mit Nein zu beantworten. Das erste Argument ist, dass nur 13 Prozent des Ausbaus aktuell überhaupt gefördert werden. 87 Prozent des Ausbaus sind davon vollkommen unberührt, weil eigenwirtschaftlich betrieben.
Das zweite Argument ist, dass wir, wenn wir über Förderung sprechen, 10 Milliarden Euro gebundene Mittel in unserem Haushalt haben, die es erst mal unter die Straße zu bekommen gilt. Der Ansatz muss sein, das jetzt zu beschleunigen.
Eine wichtige Frage war, ob wir – Sie nannten es so – die Grundlage der Digitalisierung bremsen. Das hier wohl wichtigste Argument zeigt sich durch einen Blick in den Haushalt. Wir haben für dieses Jahr 3,1 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt; das ist eine Rekordinvestition. Was machen wir im nächsten Jahr? Wir legen noch mal 1 Milliarde Euro on top.
4,1 Milliarden Euro sind im Schnitt doppelt so viel, wie durch das Graue-Flecken-Programm in den letzten Jahren ausgezahlt wurde.
An dieser Stelle noch eine weitere Frage. Wir müssen natürlich beleuchten, warum wir uns in dieser Situation befinden. Warum hinken wir weit hinter anderen Ländern im Bereich Glasfaserausbau zurück? Ganz ehrlich: Ich glaube, die Frage können Sie mit Fachkompetenz in der eigenen Fraktion beantworten.
Werfen wir gemeinsam noch einen Blick in die Zukunft. Ich gebe Ihnen in einem Punkt Ihres Antrags recht: Ja, wir brauchen jetzt schnell eine Förderrichtlinie. Wir nehmen den Minister an dieser Stelle beim Wort.
Wir wollen daran mitarbeiten. Vielleicht noch ein Satz, weil Sie hier ja bewusst Angst schüren: Wir wollen keine verbindliche Potenzialanalyse, und über Anträge wird nicht vom PC entschieden. Wir vertrauen unseren Kommunen, der Minister vertraut unseren Kommunen. Deswegen laden wir sie natürlich ein, mit uns eine neue Förderrichtlinie zu diskutieren.
Diese Koalition will schnell eine Förderrichtlinie. Wir stehen zu unserem Wort im Koalitionsvertrag. Wir werden unsere Ziele einhalten: Bis zum Ende dieser Wahlperiode haben 50 Prozent der Haushalte Glasfaseranschlüsse.
Vielen Dank.
Barbara Lenk spricht für die AfD-Fraktion.