Zanda Grundberg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Liebe Mieterinnen und Mieter! Wir haben vor zwei Wochen an genau dieser Stelle schon mal darüber diskutiert, wie wir den Mieterinnen und Mietern in dieser Krisenzeit der explodierenden Betriebskosten gezielt helfen können. Einiges wird sich heute zum Positiven für die Mieter/-innen ändern, weil wir gleich das Wohngeld Plus beschließen. Wir erhöhen das Wohngeld und erweitern es auf Haushalte, die diese Unterstützung dringend benötigen, aber bislang nicht wohngeldberechtigt waren. Allein damit werden wir bundesweit rund 2 Millionen Haushalten helfen, dreimal so vielen wie heute.

Ein kleiner Schritt für den Finanzminister, aber ein großer für alle betroffenen Mieterinnen und Mieter; denn Mieter/-innen sind in Deutschland die übergroße Mehrheit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das Gesetz allein bringt aber noch niemandem auch nur einen einzigen Euro mehr aufs Konto. Ein Erfolg wird die Wohngeldreform erst dann, wenn auch die Länder und Kommunen ihre politischen, finanziellen und verwaltungstechnischen Aufgaben zügig und zeitnah gelöst bekommen. Auch das müssen wir als Bundestagsabgeordnete vor Augen haben, wenn wir hier die notwendigen Gesetze beschließen. Und spätestens dann, wenn wir wieder in unsere Wahlkreise zurückkehren, ist es auch unsere Aufgabe, vor Ort zu schauen, ob die von uns erlassenen Gesetze dort auch umgesetzt werden können.

Mein Wahlkreis liegt in Düsseldorf, und ich möchte, dass das Wohngeld Plus, das wir hier beschließen, auch den Düsseldorferinnen und Düsseldorfern zugutekommt. Zur Umsetzung der Wohngeldreform habe ich deshalb den Düsseldorfer Oberbürgermeister konkret befragt – wohl wissend, dass bereits jetzt die Hälfte der Berechtigten aus Unkenntnis oder Scham ihr Recht auf Wohngeld nicht in Anspruch nimmt. Die Antworten auf meine Fragen zeigen mir, wie unterschiedlich die Kommunen und Länder mit der Problematik umgehen und dass wir unbedingt darauf achten müssen, dass die Wohngeldreform nicht nur hier im Plenarsaal verbleibt, sondern tatsächlich die Menschen im Land erreicht, die sie so dringend benötigen.

Auch in Düsseldorf wird sich die Zahl der wohngeldberechtigten Haushalte voraussichtlich verdreifachen, so die Antwort aus dem Rathaus. Das Personal wird dort etappenweise in den nächsten ein bis zwei Jahren aufgestockt, und auch die Onlineantragstellung muss erst noch etabliert werden. Da ist es fast schon folgerichtig, dass man auch keine zusätzliche Aufklärungsarbeit machen und Beratungen anbieten will. Aber es darf uns nicht passieren, dass die Reform wegen bundesweit fehlender Digitalisierung vor Ort nicht umgesetzt werden kann und lieber totgeschwiegen wird, damit weniger Haushalte davon erfahren und es nicht noch mehr Anträge zu bearbeiten gibt.

Aber es gibt auch andere Herangehensweisen, wie zum Beispiel im hier schon erwähnten Berlin. Gerade Berlin ist in der Mieterszene bundesweit dafür bekannt, dass es mutig vorangeht,

im Mietrecht auch Neuland betritt und gerichtliche Niederlagen in Kauf nimmt, weil es eine soziale Mietenpolitik will. Berlin bereitet sich auf die Bewältigung einer verdreifachten Zahl an Wohngeldanträgen vor. Personal aus anderen Ämtern wird mobilisiert, und soziale Beratungsstellen werden aufgestockt, weil man sich einfach gesagt hat: Das Geld muss bei den Menschen ankommen.

Ein solches Anpacken von Problemen würde ich mir von allen Kommunen und Ländern wünschen.

Das ist wichtig, aber nur eine von vielen Maßnahmen, mit denen wir das Leben in der galoppierenden Inflation erleichtern wollen.

Kollegin.

Wir warten gespannt auf den noch für dieses Jahr versprochenen Gesetzentwurf zum Mietrecht, –

Kollegin Martens, Sie müssen bitte einen Punkt setzen.

– damit wir hier an dieser Stelle demnächst auch das Mietrecht besser machen können.

Vielen Dank.