Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Glücklicherweise kann ich mich darüber freuen, dass diese Ampel eine unmissverständliche Aussage im Sondierungspapier im Vorfeld des Koalitionsvertrags zu all diesen Themen getroffen hat. Ich möchte sie gerne zitieren: „Wir werden keine neuen Substanzsteuern einführen und Steuern … nicht erhöhen.“
Das ist das richtige Signal, das wir senden. Das ist ein Signal finanzpolitischer Verlässlichkeit, das besonders in diesen Zeiten der Energiekrise, der wirtschaftlichen Gefahren, vor denen unser Land steht, extrem wichtig ist.
Wir müssen nämlich Investitionsanreize setzen. Das tun wir nicht, indem wir mit einer Vermögensteuer, einer Vermögensabgabe oder was auch immer für Rechtsunsicherheit sorgen und dadurch noch geringere Anreize setzen, hier zu investieren. Wir müssen mehr Anreize setzen, dass Menschen wieder Lust haben, hier zu arbeiten, hier zu investieren. Das ist der Auftrag, den wir gemeinsam haben. Deswegen müssen wir jedem Arbeitnehmer, aber genauso auch jedem Unternehmer und jedem Selbstständigen dankbar sein, der auch in diesen schwierigen Zeiten seine wirtschaftliche Zukunft in Deutschland sieht und hier investiert.
Der Teufel steckt nämlich wie immer im Detail, wenn man über Vermögensabgabe und Vermögensteuer diskutiert, und dieses Detail umgehen Sie in Ihrem Antrag ja bewusst. Es wurde eben schon darauf hingewiesen: Ihre Anträge werden immer undetaillierter, weil Sie selbst merken, wo das eigentliche Problem bei diesen Substanzsteuern liegt, wie man es auch bei der Erbschaftsteuer und der Grundsteuer sieht: Die genaue Definition von „Vermögen“ ist schwierig.
Sie tun in Ihren Redebeiträgen immer so, als wäre Vermögen das, was irgendwo auf einem Girokonto liegt, als gäbe es Menschen in Deutschland, die auf ihrem Girokonto 25 Milliarden Euro oder was auch immer liegen haben. Aber dieses Geld, das steckt zu großen Teilen in Betriebsvermögen; das kann auch mal in Immobilien stecken. Wenn Sie sagen: „Multimillionen fängt ab 2 Millionen Euro an“, dann wären die Immobilieneigentümer von halb Berlin bald vermögensabgabepflichtig, weil sie früher in eine Gegend investiert haben, die jetzt hip geworden ist.
So geht es nicht. Sie würden Menschen dazu zwingen, zu verkaufen. Sie würden Investitionen verringern. Es wäre genau der falsche Weg.
Arbeiten Sie doch mit uns an etwas anderem. Arbeiten Sie doch mit uns gemeinsam daran, dass Menschen in diesem Land wieder Lust haben, Vermögen aufzubauen. Das ist nämlich das eigentliche Problem. Viel zu wenige Menschen in diesem Land entscheiden sich für Eigentum. Viel zu wenige Menschen in diesem Land investieren. Das ist das Problem, wenn die Anreize nicht stimmen. Erhöhen Sie doch mit uns gemeinsam den Sparerpauschbetrag, damit junge Menschen oder Aufsteiger oder Arbeiter, für die Sie mal stehen wollten, Lust haben, in Aktien zu investieren.
Ich erinnere mal: Es gibt so etwas wie Mitarbeiterkapitalbeteiligung. Die wollen wir attraktiver machen.
– Ja, Sie rufen jetzt rein. Aber die Beteiligung von Arbeitern am Produktivkapital, das ist nicht meine Idee, das ist eine Idee von Karl Marx, den Sie so gerne vor sich her tragen.
Marktwirtschaft macht’s möglich. Setzen Sie da doch einmal Anreize, dass auch die Arbeitnehmer mehr Anteile haben an den Vermögen, die sie erzeugen.
Insofern: Fördern Sie mit uns Eigentum! Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Leute Lust darauf haben. Und vielleicht lesen Sie ab und an auch mal bei Ihrem Idol Karl Marx nach; Sie haben eben ja so freudig Adenauer zitiert. Ich freue mich, wenn die Marktwirtschaft bereits das erledigt hat, worüber Karl Marx geschrieben hat. Wir sorgen dafür, dass Eigentum auch weiterhin gerade für mittlere und kleine Einkommen in Deutschland attraktiv wird. Wir wollen es gemeinsam machen. Ich freue mich darauf.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Mordhorst. – Ich glaube, Ludwig Erhard wollte das auch, Beteiligung der Arbeiter am Produktivvermögen; aber egal.
Nächste Rednerin ist die Kollegin Frauke Heiligenstadt, SPD-Fraktion.