Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ERP, das Europäische Wiederaufbauprogramm, gibt es seit dem Zweiten Weltkrieg. Wir hatten in den letzten Jahrzehnten die Chance, dieses Instrument weiterzuentwickeln. Die Verzinsung des Kapitals, das aus dem Marshallplan übrig geblieben ist, hat uns in die Lage versetzt, ein schlagkräftiges Instrument zur deutschen Wirtschaftsförderung zu entwickeln. Wir sind mit diesem Programm in der Lage, gerade den Mittelstand mit Kapital auszustatten, mit zinsgünstigen Krediten, mit Haftungsfreistellungen; selbst Beteiligungskapital ist damit möglich. Deshalb ist das eine wichtige Struktur, die wir nutzen.
Der Wirtschaftsausschuss hat sich am Montag in einer Anhörung mit dieser Finanzierung, mit diesem Instrument beschäftigt, und er hat sehr ausführlich darüber diskutiert. Wir haben vor allen Dingen im Zusammenhang mit dem Bericht des Bundesrechnungshofs darauf hingewiesen, dass das Wirtschaftsministerium den Auftrag mitnehmen soll, die Instrumente zu schärfen, sie weiterzuentwickeln, aber auch alles zu tun, um sicherzustellen, dass der Substanzerhalt dieses Vermögens auch gewährleistet ist. Gerade das ist wichtig vor dem Hintergrund der Inflation.
Der Kollege Metzler hat eben auf die besondere Berühmtheit dieses Gesetzes hingewiesen. Mit der Übernahme der Abschlagszahlung zeigt diese Bundesregierung, dass wir ein Instrument entwickelt haben, das schnell hilft, das Wirkung entfaltet und das Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger in dieser Krise entlastet. Das ist etwas, was diese Ampelregierung auszeichnet.
Sicherlich ist es anspruchsvoll, das zu administrieren, EDV-mäßig abzurechnen; aber wir haben einen Vertreter der 1 500 Versorger, die das administrieren müssen, auch über die KfW, in der Anhörung gehabt, der bestätigt hat, dass es möglich ist, dieses Instrument anzuwenden, und dass wir sicher sein können, dass im Dezember diese Entlastung auf den Weg gebracht wird. Das ist ein Versprechen, das diese Regierung gibt: Das kann schnell und wirksam auf den Weg gebracht werden.
Letzter Punkt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir hatten auch einen Änderungsantrag der Union vorliegen, der sich mit dem Bürgergeld beschäftigt. Ich finde, die Debatte, die wir heute in diesem Hohen Hause zum Bürgergeld geführt haben – sehr engagiert –, hat gezeigt, dass alle Argumente, die die Union vorgetragen hat,
sich in Luft aufgelöst haben und sie nur noch eine leere Hülse sind. Von daher ist das ein guter Tag für das Bürgergeld.
Herzlichen Dank. Glück auf!
Für die AfD-Fraktion erhält das Wort Enrico Komning.