Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin froh, dass wir heute und am Montag im Bundesrat den Weg für die Übernahme der Dezemberabschlagszahlungen freimachen können.
Das ist ein wichtiges Signal, um die Bezahlbarkeit der Gaspreise zu sichern, und übrigens nicht nur für die privaten Haushalte, sondern auch für den Mittelstand, für kleine Industriebetriebe genauso wie für Dienstleister, für Selbstständige und genauso für die Bildungsstätten des Handwerkes. Die Strom- und Gaspreisbremse für 2023 ist ebenfalls auf dem Weg. Wir werden sie noch in diesem Monat hier im Deutschen Bundestag beraten.
Aber ich will insbesondere als Mittelstandsbeauftragter der Bundesregierung zum eigentlichen Hauptpunkt der heutigen Debatte kommen, nämlich zum ERP-Gesetz. Das klingt zwar technisch, hat aber eine enorme Bedeutung. Wir stärken damit die Substanz unserer Volkswirtschaft. Die Zukunftskraft unserer Volkswirtschaft liegt darin, dass wir Innovationen vorantreiben: in Digitalisierung, in Klimaschutz. Und genau dafür ist das ERP-Programm so notwendig und wichtig.
Mit dem Plan 2023 stellen wir Mittel bereit, um kleine und mittlere Unternehmen in Rekordhöhe von 10 Milliarden Euro zu unterstützen.
Die ERP-Förderung mit zinsgünstigen Krediten und Beteiligungskapital leistet einen wichtigen Beitrag, Unternehmen von Start-ups bis zu großen Mittelständlern auf dem Weg aus den multiplen Krisen heraus wirksam zu unterstützen. Die in 2022 stark gestiegene Nachfrage nach ERP-Förderkrediten zeigt, dass die Instrumente attraktiv sind und den Bedarf adressieren.
Angesichts der Zinswende erwarte ich auch 2023 eine starke Nachfrage.
Wir stärken mit diesem Programm übrigens auch die Wagniskapital- und Beteiligungsfinanzierung, und das nicht nur im digitalen Bereich, im Softwarebereich, sondern vor allem im Bereich Deep Tech und junger Technologieunternehmen. Denn gerade diese Wirtschaftszweige sind so entscheidend dafür, dass Deutschland ein wachsendes Industrieland bleibt.
Gerade jetzt müssen wir die Geschwindigkeit bei der Dekarbonisierung auch als Wettbewerbsvorteil unserer Wirtschaft beibehalten und stärken und damit Segel setzen für starke Innovationen in diesen Bereichen. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.
Herzlichen Dank.
Als Nächstes erhält das Wort für die SPD-Fraktion Sebastian Roloff.