Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Schweinehaltung in Deutschland ist eine prekäre Branche, und zwar für Menschen und für Tiere. Der Antrag der Union kommt heute wenig überraschend, und er hilft natürlich auch wenig, weil er das Problem mal wieder nicht bei der Wurzel angreift, sondern nur auf kurzfristige Maßnahmen abzielt, die die Symptome lindern sollen. Und das ist falsch.
Sie müssen doch endlich einsehen, dass es nichts bringt, einfach Geld in ein krankes System zu pumpen und sich für Bestandsschutz einzusetzen. Es hilft nicht nur nichts, es manifestiert die Probleme, die wir in der Landwirtschaft haben. Nach 16 Jahren unionsgeführtem Landwirtschaftsministerium müssten Sie doch gemerkt haben: So kann es nicht gehen.
Seien Sie mal nicht so arrogant!
Was wir brauchen, ist ein grundlegender Umbau und ein Abbau der Tierhaltung,
Ein Abbau? Sie fordern einen Abbau?
und zwar auch, um Planungssicherheit zu schaffen. Denn wir müssen einsehen: Planungssicherheit kriegt man nur dann, wenn man versteht, dass die Menschen diese Art der Tierhaltung in Deutschland nicht mehr haben wollen,
und wenn man versteht, dass der Klimaschutz ein Umdenken absolut notwendig macht.
Das ist ein Angriff auf die Tierhalter in Deutschland!
Was ich an Ihrem Antrag aber wirklich skandalös finde, ist, dass Sie zwischen den Zeilen mal wieder verstecken, dass Sie den tierschutzwidrigen Kastenstand in Deutschland verlängern wollen.
Wo steht das denn bitte schön?
Das Signal, das heute von der Union ausgeht, ist, dass Ihnen Tierleid vollkommen egal ist, und das finde ich beschämend.
Sechs konkrete Punkte! Das ist die Unwahrheit!
Das steht da nirgendwo geschrieben!
Was wir brauchen, ist eine Transformation. Lassen Sie uns bitte darüber reden, was wir für Transformationsimpulse in Deutschland für eine krisensichere und nachhaltige Landwirtschaft setzen können.
Vielen Dank.
Das Wort erhält Albert Stegemann für die CDU/CSU-Fraktion.