Sehr geehrte Frau Präsidentin! Erlauben Sie mir zunächst, Frau Mayer, Ihnen ein Kompliment auszusprechen: Sie sind ganz nah an der Basis, ganz nah an Ihrer grünen Basis, aber leider ganz weit weg von den Lebensrealitäten der Tierhalter in Deutschland. Darüber sollten Sie mal nachdenken.
Zu später Stunde will ich mich kurzfassen; deswegen können sich die koalitionstragenden Fraktionen zurücklehnen. Denn heute richtet sich meine Kritik nicht gegen die Arbeit des Ministers, nein, vielmehr richtet sich meine Kritik gegen die Nichtarbeit des Ministers, der heute leider nicht da ist.
Vor einigen Monaten haben wir unseren Antrag „Schweinehaltern durch die Krise helfen“ das erste Mal dem Deutschen Bundestag vorgelegt. Was seitdem seitens der Bundesregierung zur Unterstützung der Tierhalter gemacht wurde, lässt mich fassungslos zurück und ist mit nur einem Wort zusammenzufassen: Nichts. Statt den Sauenhaltern, wie von uns gefordert, eine gezielte Zukunftsberatung anzubieten, fordert die Staatssekretärin Bender öffentlich – und Sie haben das ja gerade noch mal bestätigt – eine Halbierung der Tierzahlen in Deutschland. Statt umgehend eine Haltungs- und Herkunftskennzeichnung mit „5xD“, also geboren, gemästet, geschlachtet, zerlegt und verarbeitet in Deutschland,
als Orientierungshilfe für die Verbraucherinnen und Verbraucher einzuführen, hat sich die Ampel bei der Tierhaltungskennzeichnung immer stärker verrannt.
Zur Erinnerung: Erst legt Bundesminister Özdemir einen unabgestimmten Gesetzentwurf vor, den die Ampelfraktionen dann der Fachpresse entnehmen dürfen,
dann positionieren sich alle Verbände, vom Tierschutzbund bis zur Initiative Tierwohl, gegen diesen Vorschlag.
Und in dieser Woche hat das Trauerspiel seinen vorläufigen, traurigen Höhepunkt erreicht:
Die Landesagrarminister haben den Gesetzentwurf zur Tierhaltungskennzeichnung im Bundesrat abgelehnt.
Leider versäumt Minister Özdemir die heutige Debatte.
Seine Arbeitsbilanz nach 337 Tagen lässt sich nur als Pleiten-, Pech- und Pannenshow ertragen.
Allerdings wurde die bekannte Fernsehshow bereits nach 153 Folgen eingestellt.
Richten Sie, Frau Nick – Sie sind ja heute in Vertretung da –, Herrn Özdemir aus: Er muss sich jetzt dringend darum kümmern.
– Ach, da sitzt er. Entschuldigung.
Dann nehme ich es zurück. Herr Özdemir, Entschuldigung. Ich habe Sie nicht gesehen. Dann entschuldige mich dafür. Ich hatte Sie auf der Regierungsbank erwartet.
Aber: Machen Sie sich im Kampf gegen die Afrikanische Schweinepest jetzt endlich auf den Weg! Machen Sie das Ganze zur Chefsache! Von den ganzen Wettbewerbsverzerrungen, die es momentan in der Schweinehaltung, in der Tierhaltung gibt, ist die ASP die wettbewerbsverzerrendste. Werden Sie endlich aktiv gegen den Strukturbruch in der Tierhaltung, und schauen Sie sich auch mal den Brandbrief der ISN an; der spricht Bände.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Alle reden von Inflation, nur in der Schweinehaltung fallen die Preise. Schweinehalter legen rund 35 Euro obendrauf, nur weil sie ein Tier halten und sich darum kümmern.
Herr Stegemann, kommen Sie bitte zum Schluss.
Legen Sie endlich ein durchdachtes Förderprogramm für den Wirtschaftssektor vor. Von Sonntagsreden über die großen Vorzüge von Vegetariern für Klima, Umwelt und Ernährung bekommt kein Landwirt eine Baugenehmigung. Und setzen Sie endlich die Vorschläge der Borchert-Kommission um.
Die orientierungslose Landwirtschaftspolitik der Ampel muss endlich ein Ende haben. Wir wollen Ihnen da zuarbeiten. Deshalb werbe ich um Ihre Unterstützung für unseren Antrag.
Vielen Dank.