Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir stimmen heute über eine Gesetzesänderung ab, die schon lange überfällig ist: die Abschaffung der Kostenheranziehung für junge Menschen in der Kinder- und Jugendhilfe. Die komplette Abschaffung dieser für die Betroffenen demotivierenden Kostenheranziehung hat die AfD bereits im Januar 2020 in einem Antrag gefordert.
Im Juni 2021 hatte die letzte Bundesregierung dieses Kostgeld für Pflegekinder an den Staat von 75 Prozent auf 25 Prozent herabgesetzt. Auch diese Regelung vermittelte damals das falsche Signal, nämlich dass der Mehrwert zwischen Arbeit und Müßiggang oft nur ein minimaler ist, und das ist eben falsch.
Diese Regelung minderte auch das Engagement, den Fleiß und die Förderung der Eigeninitiative. Die Zahlen belegen, dass bis zu einem Drittel der Pflegekinder einige Jahre nach der Verselbstständigung immer noch nicht berufstätig ist. Die Pflegekinder sind zu einem hohen Prozentsatz gefährdet, später auf staatliche Sozialleistungen angewiesen zu sein. 75 Prozent der jungen Menschen, die in einer Pflegefamilie untergebracht waren, sind später Transferleistungsempfänger. Das ist in Deutschland leider so: Arm bleibt oft arm. Das gilt nicht nur für Pflegekinder, sondern das gilt leider auch für viele andere Kinder in Deutschland. Herkunft entscheidet immer noch über Zukunft von Kindern. Heute tragen wir mit der Zustimmung zu diesem Gesetz dazu bei, Pflegekindern das befriedigende Gefühl zu geben, dass sich Leistung in Deutschland lohnt.
Die heutige Debatte zeigt aber auch, dass es in Deutschland zu oft Jahre dauert, bis notwendige Maßnahmen für Deutsche erfolgen. Die Aufnahme von Sozialtouristen aus der Ukraine, wie sie Herr Merz nannte, die in das deutsche Sozialsystem eingespeist wurden, ging ruck, zuck. Leider gilt in diesem Parlament und bei unserer Regierung allzu oft: Alle Welt zuerst, Deutschland zuletzt. – Das ist viel zu oft der Fall. Das werden wir ändern.
Vielen Dank.
Martin Gassner-Herz gibt seine Rede zu Protokoll.1 Anlage 16
Wir kommen zu Heidi Reichinnek für die Linke.