Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Der vorliegende Entwurf des Atomgesetzes greift viel zu kurz, ist im Ergebnis aber zu begrüßen. Interessant ist, dass Sie in der Begründung auf genau jene Argumente zurückgreifen, die wir Ihnen in den vergangenen Monaten immer wieder vorgetragen haben.
Wir hätten die nun anstehende Entscheidung und damit ein gutes Stück mehr Sicherheit für die Bürger also schon viel früher haben können, wenn Sie nicht auf beiden Ohren taub gewesen wären, nur weil die richtigen Argumente von der AfD kommen.
Es brauchte erst das Machtwort des Bundeskanzlers, um den zerstrittenen Hühnerhaufen der Koalition wieder ein Stück weit auf den Kurs der Vernunft zu bringen.
Unabhängig von der geringen Laufzeitverlängerung
müssen wir aber die Voraussetzungen schaffen, damit unsere Industrie die großen Chancen der Kerntechnik nutzen kann. Deswegen haben wir diesen Antrag gestellt. Allerdings frage ich Sie nach der Beratung im Ausschuss, werte Kollegen, ob Sie unseren Antrag überhaupt gelesen haben. Quer durch alle Fraktionen wurde erklärt, dass in Deutschland keine Kernkraftwerke mehr gebaut würden. Das aber geht am Kern unseres Antrages völlig vorbei. Wir fordern darin die öffentliche Förderung der Kernenergieforschung, damit uns in Deutschland das damit verbundene wirtschaftliche Potenzial nicht verloren geht.
Denn – auch wenn Sie es noch nicht bemerkt haben – im Hinblick auf die Kernenergie ist Deutschland ein Geisterfahrer in der Welt. Rund 90 Reaktoren befinden sich weltweit in Planung, weitere 60 werden gerade gebaut,
und zwar nicht in fernen Regionen, sondern in unseren Nachbarländern wie Polen, den Niederlanden und Frankreich.
Die Kernkraftwerke in den Nachbarländern können uns vor Stromsperren und dem Blackout retten.
Wir setzen uns mit unserem Antrag dafür ein, dass dieses enorme wirtschaftliche Potenzial der deutschen Industrie nicht verloren geht. Die ideologiegeleitete Forschungspolitik gibt sich hingegen alle Mühe, die Entwicklung neuer und besserer Reaktortechnik in Deutschland so unattraktiv wie möglich zu machen. Grüne Politik ist der größte Standortnachteil für den Forschungsstandort Deutschland.
Wenn Sie nun darauf verweisen, dass Forschung an der Kernenergie in Deutschland ja nicht verboten sei, dann ist das mit Verlaub einfach lächerlich, und das wissen Sie auch. Indem Sie unseren Antrag ablehnen, schaden Sie dem Wirtschaftsstandort Deutschland und betreiben indirekt Wirtschaftsförderung für die USA, Russland oder China.
Danke.