Maria-Lena Weiss

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Deutschland braucht eine Energiepolitik mit verlässlichen Rahmenbedingungen, eine Energiepolitik, die Sicherheit schafft und die unseren wirtschaftlichen Erfolg schützt. Wir sprechen hier über die Grundlagen unserer industriellen Stärke, unserer Arbeitsplätze und unseres Wohlstands.

Mit Ihrem Antrag, liebe AfD, machen Sie eine 180-Grad-Wende direkt in die Sackgasse. Sie wollen darin das Klimaschutzgesetz abschaffen, Sie wollen die Förderung für alle erneuerbaren Energien – Sonne, Wasser, Biomasse, Geothermie – beenden,

Sie wollen das EEG aufheben, Sie wollen den Green Deal stoppen, und Sie wollen alle Photovoltaik- und Windkraftanlagen zurückbauen.

Das heißt: Sie wollen von 260 Gigawatt installierter Leistung der Stromerzeugungsanlagen im Jahr 2024 von heute auf morgen einfach auf 188 Gigawatt verzichten – also auf zwei Drittel der installierten Leistung.

Das ist kein Plan; das ist destruktiv. Es ist immer das gleiche Muster: Sie von der AfD sagen, was Sie ablehnen; aber Sie sagen nicht, wie Sie es besser machen würden.

Sie sagen, was verschwinden soll; aber Sie sagen nie, was entstehen soll.

So gestaltet man kein Land, so löst man keine Herausforderungen; so gefährdet man Wohlstand und Versorgungssicherheit.

Sie haben vorhin gesagt, wir sollen es doch so machen wie andere Länder. Ja, dann schauen Sie doch mal zu Ihren chinesischen Freunden: Die haben im ersten Halbjahr 2025 das Doppelte an Photovoltaik installiert wie wir in den letzten 25 Jahren.

Aber das wollen Sie nicht sehen, und das wollen Sie nicht hören, weil Sie das gar nicht interessiert.

Ich kann es mit einem Satz zusammenfassen: Ihnen fehlt jeder Gestaltungswille, und das ist das Problem.

Würden wir den in Ihrem Antrag vorgeschlagenen Weg gehen, dann würde die Energie in Deutschland nicht sicherer, sondern unsicherer.

Sie würde nicht günstiger, sie würde teurer. Und unsere Industrie würde nicht gestärkt, sondern sie würde aus dem Land gedrängt.

Das wiederum beklagen Sie dann nächste Woche in Ihrem Antrag „Abwanderung der deutschen Industrie ins Ausland stoppen“; das ist die Ironie daran.

Es ist doch klar: Wer Energie nicht selbst erzeugt, der macht sich abhängig. Das bedeutet im Zweifel Abhängigkeit von Staaten, die vielleicht Ihre Werte, aber nicht unsere Werte und auch nicht unsere Interessen teilen. Wir haben schmerzlich erlebt, wohin eine energiepolitische Abhängigkeit von Russland führt.

Sie macht uns verwundbar – wirtschaftlich, außenpolitisch, sicherheitspolitisch. Deshalb braucht ein souveränes Deutschland eine eigene, eine verlässliche Energieerzeugung im eigenen Land.

Wir als Union wollen eine Energiewende, die realistisch, die wirtschaftlich, die sicher ist. Deshalb wollen wir eine Energiepolitik, die auf einer realistischen Bedarfsermittlung basiert statt auf ideologischem Wunschdenken. Deshalb wollen wir erneuerbare Energien, die system- und marktdienlich wirken, und deshalb wollen wir Netze, Erzeugung und Speicher koordiniert und gemeinsam ausbauen. Und vor allem: Wir wollen und wir werden die Versorgung durch moderne, flexible, wasserstofffähige Kraftwerke sichern, eingebettet in einen technologieoffenen Kapazitätsmarkt, der zu jeder Stunde Leistung garantiert. Das ist realistisch, das ist verantwortungsvoll, und das hält uns handlungsfähig.

Gleichzeitig ermöglichen wir Zukunftstechnologien wie Wasserstoff und CO2-Abscheidung und -Nutzung, die vor allem der Industrie die Chance geben, klimaneutral zu produzieren, ohne das Land verlassen zu müssen. Wer diese Technologien blockiert, wie Sie das gestern beim Kohlendioxid-Speicherungsgesetz gemacht haben, der blockiert Zukunft, und zwar unsere eigene.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland braucht keine Energiepolitik, die 180 Grad zurück in die Vergangenheit führt. Deutschland braucht eine bezahlbare, eine sichere und innovative Energiepolitik mit Richtung, mit Planung und mit Verantwortung. Die AfD blickt zurück. Wir führen Deutschland nach vorne. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.

Vielen Dank.