Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kollegen! Und vor allem: Liebe Bürger! Die Ampelfraktionen haben einen Gesetzentwurf für die bessere Durchsetzung von Sanktionen vorgelegt. Einzelpersonen sollen sanktioniert werden, um Druck auf Putin auszuüben, damit er seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in der Ukraine beendet. Diese Absicht des Gesetzentwurfes ist klar und natürlich zu begrüßen.
Wir gehen aber davon aus, dass in Zukunft jeder Kriegstreiber jeder Nationalität sanktioniert wird. Da wären als Erstes die Russen, die den einen oder anderen SPD-Genossen mit gut dotierten Posten versorgt haben. Dann gibt es da noch saudi-arabische Verantwortliche für den Krieg im Jemen mit immerhin 400 000 Toten. Nächstes Beispiel: Aserbaidschan, einer der Geldgeber einzelner Unionsabgeordneter. Die haben gerade Krieg in Armenien geführt.
Ich erinnere auch daran, dass der Irakkrieg nach herrschender Meinung als völkerrechtswidrig bewertet wird. Mindestens 100 000 Menschen starben. Warum hat damals nicht der werte Westen Colin Powell sanktioniert oder den britischen Premier Tony Blair? Oder, oder, oder. Doppelmoral, wohin man nur schaut. Merken Sie was? Sie müssten die halbe Welt sanktionieren.
Falls Sie aber vorhaben, die Sanktionen auf Russen zu beschränken, kommt sofort zu Recht die Rassismuskeule.
Zum Gesetz selber. Es steht ein relativ großer Erfüllungsaufwand von 100 Millionen Euro einmalig und 85 Millionen Euro jährlich im Raum. Ich gehe mit Ihnen jede Wette ein, dass die Einnahmen aus diesem Gesetz kleiner sein werden als die Erfüllungsaufwände, die Deutschland hat. Was macht mich da eigentlich so zuversichtlich? Im besten Deutschland aller Zeiten, im Land des Vorzeigeprojektes „Flughafen BER“, wollen Sie zwei neue Behörden schaffen: eine Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung auf Bundesebene und ein Verwaltungsverfahren zur Ermittlung von Vermögen sanktionierter Personen mit dem entsprechenden Register. Bis diese beiden Behörden endlich arbeitsfähig sind, sind die Vermögen schon längst über alle Berge. Wie sagte schon Karl Marx? „Das Kapital ist ein scheues Reh.“ Das Kapital wird dann also irgendwo in Asien und Afrika investiert, nur nicht bei uns in Deutschland.
Es wird so kommen wie bei den Gaslieferungen: Die Sanktionen schaden Deutschland mehr als Russland.
Für uns von der Alternative für Deutschland erhebt sich grundsätzlich die Frage, ob wir Personen, die keinerlei Straftaten begangen haben, die auch nicht mit internationalem Haftbefehl gesucht werden, überhaupt sanktionieren sollten. Eigentumsrechte zu schützen, ist einer der wichtigsten Vorteile des Westens. Diese Rechte gelten für uns universell. Dieser Eigentumsschutz hat bei uns auch durch Artikel 14 Grundgesetz Verfassungsrang. Man konnte bisher darauf vertrauen, dass man als Individuum beurteilt wurde, egal woher man kam und wie man aussah. Denn einer der wichtigsten Grundsätze westlicher Rechtsstaaten ist es, dass es so etwas wie ein kollektives Verbrechen oder auch eine kollektive Bestrafung nicht gibt.
Meine Damen und Herren, mit diesen Sanktionen wird sich immer ein Grund finden, Vermögen zu beschlagnahmen.
Damit ist das Vertrauen in den Westen ein für alle Mal weltweit dahin. Die Anhängerschaft des Westens wird sich bei dieser Heuchelei und bei dieser Doppelmoral deutlich verkleinern. Das ist eine dramatische Entwicklung, schon allein deshalb, weil jetzt jeder chinesische Tycoon, jeder indische Stahlmilliardär, jeder Vermögende weltweit sich einfach fragen wird, ob er vielleicht als Nächstes sanktioniert wird, wenn seine Regierung spinnt. Diese Sanktionen werden langfristig ein Bumerang.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Das Wort hat jetzt die Frau Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Franziska Brantner für die Bundesregierung.