Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich versuche mal, ein bisschen in der Historie zu rütteln und das ganze Thema einzuordnen. Das hat den Vorteil, dass sich vielleicht auch die Union an das eine oder andere aus der Vergangenheit erinnern kann.
Ich bearbeite dieses Thema beim Bund Deutscher Kriminalbeamter in verschiedenen Funktionen seit fast 13 Jahren und habe noch eine präzise Erinnerung daran, welche Rolle Wolfgang Schäuble bei der Geldwäschebekämpfung eingenommen hat.
Deswegen ist es wirklich bemerkenswert, was Sie da aufgeschrieben haben. Ich komme darauf noch zu sprechen.
Ich habe noch wahnsinnig gute Erinnerungen daran, wie der Trilog in Brüssel gelaufen ist, als es darum ging, ein Transparenzregister einzuführen. Und ich weiß noch, welches Ministerium in Brüssel mit aller Kraft auf der Bremse gestanden hat bei der Einführung eines Transparenzregisters.
Das ist alles ganz bemerkenswert, was Sie dazu aufgeschrieben haben.
Aber ich will zunächst das Thema Sanktionen in das rechte Licht rücken. Denn die Verordnung zur Ukraine – Sie haben die richtige Verordnung herausgesucht – ist tatsächlich schon aus dem Jahr 2014; es ist die EU-Verordnung Nummer 269/2014. Wer das noch mal nachschauen möchte, der gibt zwei Suchbegriffe ein – „Bundesbank“ und „Sanktionen“ – und findet, ich glaube, inzwischen 30 Sanktionsregime.
Wir in der SPD-Fraktion haben als einzige Fraktion eine Arbeitsgruppe „Kriminalpolitik“ eingerichtet, die sich übergreifend mit solchen Fragen beschäftigt.
Sie hat im März schon festgestellt, dass wir überhaupt keine gescheiten Rechtsgrundlagen haben. Ich habe von keiner politischen Partei in der Vergangenheit Initiativen dazu finden können.
Ich habe keine kritischen Journalisten gefunden, die in der Vergangenheit darüber berichtet hatten. Ich habe in der Wissenschaft kaum jemanden gefunden,
der sich mit den Sanktionen beschäftigt hat. – Das ist die Wahrheit. In dieses Licht gehören alle Vorhaben gerückt, die wir heute besprechen.
Wir haben uns natürlich auch angeguckt, wie das woanders ist. In den USA gibt es das OFAC, das Office of Foreign Assets Control. Es gibt in Italien die Guardia di Finanza, die immer mal wieder diskutiert wird. Ich komme gleich noch auf einige Aspekte zu sprechen, wenn die Zeit reicht.
Ein zweiter Kontext bietet eine gute Brücke zu den Hinweisen, die der Bundesfinanzminister vorhin richtigerweise gemacht hat. Etwa 100 Milliarden Euro werden hier jedes Jahr kriminell erwirtschaftet, und der Staat sieht weniger als 1 Prozent davon. Jetzt wollen wir alle nicht in der Haut des Bundesfinanzministers stecken, wenn er historisch größte Staatsausgaben zu organisieren hat – jeder einzelne Euro ist wahnsinnig wichtig –; aber dass wir 99 Prozent von den 100 Milliarden Euro liegen lassen, ist die größte Ungerechtigkeitslücke überhaupt.
Deswegen sollten wir alle die Reformbereitschaft, die der Bundesfinanzminister hier mutig an den Tag legt, so würdigen, wie es sich gehört. Denn solche Reformen, die wir hier gerade auf dem Tisch liegen haben, haben wir seit Jahrzehnten nicht gesehen in der Geldwäschebekämpfung, und schon gar nicht von der Union, Herr Hauer.
Da das alles nötig ist und damit wir das richtig machen, gilt, würde ich sagen, die große Überschrift: Gründlichkeit vor Schnelligkeit.
Sie sehen – das ist ja schon dokumentiert –, dass das die ersten Schritte sind, an verdächtiges Vermögen heranzugehen. Seit März arbeiten wir in der Fraktion schon daran. Das Bundesfinanzministerium, das Justizministerium und die ganze Bundesregierung arbeiten an einem rechtsstaatlich sicheren Konzept.
Ich komme auf den Anfang der Rede noch mal zurück. Ich kann wirklich nicht anders, als meine Verwunderung zum Ausdruck zu bringen; denn Ihr gemeinsamer Applaus mit den Linken hat wirklich alles gezeigt. Als ich gestern hier am Pult stand, habe ich gedacht: Sie nutzen im Innenbereich auch schon mal die gleichen Überschriften für Anträge wie die AfD und versuchen, die Regierung mit Ihren Themen rechts zu überholen – Stichwort „schärfere Strafen“.
Mit diesem Antrag versuchen Sie aber, ganz links auf der Spur zu überholen. Denn Sie haben lustigerweise zwar „Zollpolizei“ in die Überschrift geschrieben; aber das sind Programme, die von linken Parteitagen kommen.
– Zu Ihrem Antrag sage ich sehr viel. Sie müssen nur zuhören, dann hätten Sie die Inhalte erkannt; das hätte Ihnen geholfen.
Der entscheidende Punkt ist, dass man daran arbeitet; das machen wir jetzt. Nach dem, was ich Ihnen gerade gesagt habe, müssen wir Jahrzehnte nachholen. Ich habe Herrn Schäuble als ein prominentes Beispiel für das Bremsen genannt. Ein Satz ist in dem Zusammenhang wichtig – Herr Lindner konnte nicht wissen, dass ich mir den schon aufgeschrieben habe; Sie haben nämlich schon 2017 mit diesem Satz aufgewartet –: Der Staat muss die Sicherheit besser organisieren als die Verbrecher. – Es ist ein kluger Satz.
Wir müssen bei den neuen Strukturen bedenken und daran arbeiten, dass wir Ermittlungsorganisationen mit neuen Instrumenten brauchen, um dieses eine Prozent signifikant zu steigern und um mehr schmutziges Geld in die Finger zu kriegen; das gehört übrigens den Opfern und dem Staat, je nachdem, welcher Sachverhalt das ist. Dann, glaube ich, kriegen wir tatsächlich Reformen hin, die diese Republik so noch nicht gesehen hat. Und – das kann man sagen – an alle Mafiosi, Schwerverbrecher und Steuerhinterzieher: Ziehen Sie sich warm an!
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Carsten Müller das Wort.