Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will den Beitrag meines Vorredners zum Anlass nehmen, zu sagen: Ich finde es, ehrlich gesagt, eine ziemliche Vermessenheit – das zeigt aber auch, wie weit Sie von der Realität entrückt sind –
– Herr Fechner, Sie kriegen es ja auch ab und mal ab –, wenn Sie versuchen, die Union und die sogenannte AfD in einen Topf zu werfen.
Wenn das Ihr intellektueller Anspruch ist, dann kann ich nur sagen: Früher hätte man dafür einen Offenbarungseid leisten müssen.
Sie müssen sich Ihre Rede noch mal durchlesen; es ist nicht das erste Mal. Möglicherweise ist das ein bisschen Liebedienerei gegenüber Ihrem Parteivorsitzenden. Aber das muss an dieser Stelle angesprochen werden.
Meine Damen und Herren, die Grundzüge des Vorschlags der Regierung und der Koalitionsfraktionen sind nicht verkehrt. Wir haben wesentliche Teile dieser Grundzüge bereits auf der Grundlage eines Antrags in diesem Haus im Mai dieses Jahres besprochen. Wenn wir uns allerdings anschauen – ich will mich keinesfalls in das Fahrwasser der Rückblickskoalition begeben, sondern einfach mal eine Bestandsaufnahme machen –, was bisher geleistet worden ist, dann müssen wir objektiv feststellen: Das ist zu wenig gewesen in Deutschland.
Sie haben möglicherweise gehört, dass das kleine Luxemburg – mit Stand gestern – 5,5 Milliarden Euro russisches Oligarchengeld eingefroren hat. Gestern, um 10.58 Uhr, ging die Meldung über den Ticker, dass Großbritannien, jetzt außerhalb der EU, rund 20 Milliarden Euro im Gegenwert eingefroren hat. Die Erfolge in Deutschland nehmen sich aus unserer Sicht deutlich zu gering aus. Dabei geht es um nichts weniger, als den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine mit allen Mitteln, die wir haben, rechtsstaatlich und entschlossen zu beantworten und diesen unsäglichen Zivilisationsbruch nicht unsanktioniert zu lassen.
Dazu noch eine Ausführung zu dem Beitrag, der von der sogenannten AfD kam. Da wurde bemängelt, dass das Sanktionsdurchsetzungsgesetz zu wenige Einnahmen in die Kassen spüle. Da kann ich Ihnen nur sagen: Wenn Sie Einnahmeerwartungen an ein Sanktionsdurchsetzungsgesetz haben, dann haben Sie offensichtlich den Gesamtkomplex überhaupt noch nicht umrissen und verstanden.
Ich empfehle Ihnen, da noch mal ein bisschen nachzuarbeiten. Wir sind gespannt auf die Ausführungen in den weiteren Beratungen.
Meine Damen und Herren, der SPD-Kollege, der zuvor geredet hat, hat die Tatkraft der Bundesregierung gelobt. Wir schauen mal auf die strafbewehrte Anzeigepflicht, auf die Sie abgehoben haben. Da müssen nämlich von den Sanktionen betroffene natürliche und juristische Personen Gelder und wirtschaftliche Ressourcen angeben und sich anzeigen. Sie haben diese Regelung geschaffen. Aber in den ersten Monaten ging nicht eine einzige Anzeige ein. Das führt doch vollkommen ins Leere, und das müssen Sie doch erkennen! Wenn Sie eine Maßnahme anordnen und null Ergebnis haben, dann ist die Maßnahme nicht richtig. Das zieht sich leider durch Ihre bisherige Handhabung.
Wir haben gesehen, dass Sie die Kommunen bei der Sanktionsdurchsetzung in die erste Reihe schieben wollen. Mittlerweile merken Sie auch, dass das nicht funktioniert hat. Wir brauchen eine einheitliche, stark ausgestattete Zollpolizei, dann können wir die Sanktionen durchsetzen, und zwar schlagkräftig und verknüpft. Zur Frage, wie wir den Datenabgleich machen, auch grenzüberschreitend, haben Sie keine probaten Vorschläge. Nichts, Fehlanzeige! In dem Moment, in dem Oligarchen international agieren, gehen die bei Ihnen gar nicht ins Netz, und das kann so nicht bleiben.
Meine Damen und Herren, ich habe etwas zur Zollpolizei gesagt, die wir fordern, und ich hatte schon gesagt, dass wir bereits im Mai das Barzahlungsverbot bei Immobilienkäufen gefordert haben. Das findet sich jetzt. Die Einbindung in internationale Informationssysteme ist ein wichtiges Thema. Wir müssen insofern einen weiteren wichtigen Punkt, den mein Kollege Matthias Hauer richtigerweise angesprochen hat, entschlossen angehen, nämlich bei Vermögen aus ungeklärter Herkunft eine vollumfängliche Beweislastumkehr einzuführen. Das ist das schärfste Schwert, das wir haben.
Wir haben hier schon so einiges erlebt – das wird die Zuhörerinnen und Zuhörer wahrscheinlich ein bisschen befremden – nach dem Motto „Haust du meine Tante, hau ich deine Tante“. Sie haben das unerfreuliche Thema der Maskendeals angesprochen. Wir haben die 212 000 Euro angesprochen, die in bar bei Ihrem vormaligen haushaltspolitischen Sprecher, einem engen Fahrensmann des Bundeskanzlers, gefunden wurden. Johannes Kahrs hat das sozusagen mal auf die Seite gebracht, vielleicht als so eine Art privates Schonvermögen – um hier einen Begriff beim Bürgergeld zu verwenden –, also er schont sich in erster Linie selber.
Meine Damen und Herren, wir müssen diese Beweislastumkehr kurzfristig umsetzen. Wir als Union wollen das – ich empfehle Ihnen sehr, auf die Vorschläge der Union zu achten –, und wenn wir uns auf diese Themen konzentrieren, kriegen wir womöglich eine vernünftige Regelung hin. Es darf eines nicht sein – das fiel mir noch beim Blick auf die Stimmungslage in den Koalitionsfraktionen ein –: Bei Ihnen ist die Stimmung stets besser als die Leistung. Das sehen Sie zwar anders, aber die Bevölkerung sieht es genauso.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Helge Limburg für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.