Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei internationaler Klimapolitik ist es nicht nur, aber auch, an uns, voranzugehen und Konzepte und Ideen zu entwickeln, mit denen wir andere Staaten überzeugen und als Partner gewinnen können.
Wir haben uns den Pariser Klimazielen verpflichtet, und das bleibt weiterhin die absolute Maßgabe unseres Handelns. Daher begrüße ich es besonders, dass die Bundesregierung mit einem Klima-Team die ressortübergreifende Zusammenarbeit und Koordination in der internationalen Klimapolitik verbessern wird. Wie andere Staaten ihre Ziele erreichen, sollte ihnen aber selbst überlassen werden. Wir brauchen eine echte Wahlfreiheit für Klimaschutztechnologien. Nur wenn wir technologieoffen sind, werden wir die besten Ergebnisse erzielen.
Auch Negativemissionen werden international eine entscheidende Rolle spielen. Denn auch der Bericht des IPCC besagt, dass wir unsere Klimaziele ohne Negativemissionen kaum erreichen werden. Dafür brauchen wir auch international wirksame Marktimpulse, damit wir hier endlich vorankommen. Wir müssen Emissionen reduzieren; aber wir werden niemals alle Emissionen vermeiden können. Wirtschaftlich wäre das einfach nicht zu verantworten. Daher müssen wir auch offen für neue Technologien der CO2-Verwertung und ‑Speicherung sein, und wir müssen es weiter ernst meinen mit dem Klimaschutz.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, selbstverständlich müssen wir beim globalen Klimaschutz ärmere Länder auch finanziell unterstützen, zum Beispiel bei der Klimaanpassung. Aber die Höhe der Geldmittel ist nicht der entscheidende Faktor zur Bewertung der Effizienz internationaler Zusammenarbeit. Denn wir brauchen mehr Kooperation, mehr Handel und mehr Austausch über neue nachhaltige Technologien, wie beispielsweise E‑Fuels oder Wasserstoff.
Hier wollen wir die klimaneutrale Zukunft gemeinsam mit unseren Partnern aktiv mitgestalten. Die Ratifizierung von CETA als europäisch-kanadisches Abkommen ist dafür zum Beispiel ein richtiger und wichtiger Schritt.
Wir brauchen eine Entwicklung hin zu einer sozialen und nachhaltigen globalen Marktwirtschaft. Die große Herausforderung unserer Zeit wird es sein, Wohlstand, Wachstum und Klimaschutz in Einklang zu bringen. Das ist nicht nur möglich, sondern auch realistisch.
Unsere Aufgabe als moderne Industrienation ist, hier voranzugehen, und zwar so, dass andere Länder Anreize haben, mitzugehen. Dafür müssen wir weiterhin auf verbindliche internationale Abkommen hinarbeiten. Das Ziel ist und bleibt ein für alle Staaten offener Klimaklub. Denn diejenigen, die ambitioniert sind, müssen vorangehen. Die G‑7-Staaten haben sich bereits dazu bekannt. Selbstverständlich sollen all diejenigen, die sich für mehr globalen Klimaschutz einsetzen, von der Mitgliedschaft in einem solchen Klimaklub profitieren.
Wir gehen voran und werden viele andere davon überzeugen, mitzugehen,
und zwar nicht mit warmen Worten, sondern mit wirtschaftlichen, politischen und ökologischen Argumenten. In vielen Ländern geht es natürlich auch um die Stärkung von Institutionen; denn Klimafinanzierung muss mit ökonomischer Stabilität, demokratischen Strukturen und Rechtsstaatlichkeit einhergehen. Als Deutschland und Europa konkurrieren wir wie nie zuvor mit China als Partnerland für Entwicklungs- und Schwellenländer. Um diese als Partner zu gewinnen, brauchen wir Angebote, von denen nicht nur beide Seiten, sondern auch das Klima profitiert.
Wir müssen Investitionen fördern statt blockieren, damit der globale Handel zukünftig nicht allein von China dominiert wird. Der Klimaklub wird auch den Weg hin zu einem globalen Handelssystem mit Emissionszertifikaten ebnen. Es ist nachweislich das effizienteste und kostengünstigste Instrument, um nachhaltig und länderübergreifend Emissionen zu senken. Bereits in Artikel 6 des Pariser Abkommens ist der Emissionshandel verankert. Bei der derzeitigen Klimakonferenz in Ägypten muss dafür der nächste Schritt gegangen werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie gerade ausgeführt, liegt beim internationalen Klimaschutz weiter ein langer Weg vor uns. Lassen Sie uns diesen gemeinsam mit möglichst vielen Partnern aus anderen Ländern gehen. Stimmen Sie dem Antrag der Ampelfraktionen zu!
Danke schön.
Jetzt erhält das Wort für Die Linke Thomas Lutze.