Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich den Titel der Aktuellen Stunde so lese, dann frage ich mich, was Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, in den letzten dreieinhalb Jahren eigentlich für den Klimaschutz getan haben.
Wenn ich mich nicht täusche, waren Sie Teil der Koalition, die unser Klimaschutzgesetz sogar noch aufgeweicht hat.
Sie sollten hier also mal die Kirche im Dorf lassen.
Außerdem gibt es überhaupt keinen Grund zu der Annahme, dass die aktuelle Bundesregierung den Klimaschutz hintanstellt. Unser Bundeskanzler Friedrich Merz hat es in seiner Regierungserklärung an dieser Stelle noch mal ganz deutlich gesagt: Wir stehen zu den internationalen, europäischen und nationalen Klimazielen.
Dass Klimaschutzpolitik nicht einfach ist und großer Anstrengung bedarf, das wissen wir alle. Wir sind weiterhin fest entschlossen dazu. Daran hat sich rein gar nichts geändert, auch wenn Sie das suggerieren. Wir wollen Klimaschutz aber klug machen, gemeinsam mit den Menschen und den Unternehmen in unserem Land und nicht gegen sie. Ohne das Zutun der Gesellschaft wird uns Klimaschutz schlicht nicht gelingen. Klimaschutz braucht Akzeptanz, meine Damen und Herren.
Für uns ist und bleibt die CO2-Bepreisung das zentrale Element unserer nationalen und europäischen Klimaschutzpolitik. Für uns ist aber auch klar: Wenn wir die Menschen auf der einen Seite belasten, müssen wir sie auf der anderen Seite auch wieder entlasten. Deshalb wollen wir die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben. Man kann natürlich darüber streiten, Herr Banaszak, auf welchem Wege man das tut. Aber Sie wissen auch, dass eine Senkung des Strompreises einen doppelten Nutzen bringt, weil sie Elektrifizierungslösungen, für die Sie kämpfen, am Ende im Vergleich wirtschaftlicher macht, und dass es deswegen auch für diesen Weg durchaus gute Gründe gibt.
Für gleiche Wettbewerbsbedingungen im europäischen Binnenmarkt wollen wir einen fließenden Übergang unserer nationalen CO2-Bepreisung in das neue Europäische Emissionshandelssystem für Gebäude und Verkehr, für Fachleute: ETS II. Meine Damen und Herren, um die Akzeptanz nicht zu verlieren, werden wir Preissprünge verhindern.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Grünen, es gibt viele Unterschiede zwischen uns. Ein grundlegender Unterschied ist aber, dass Sie den Klimaschutz immer nur durch die nationale Brille betrachten.
Aber ich sage Ihnen: Selbst wenn wir es wollen, können wir alleine das Klima nicht retten. Klimaschutz ist eine globale Aufgabe.
Gewiss haben wir als Industrienation eine große Verantwortung, aber ohne die anderen Staaten der Welt geht es nicht. Nicht zuletzt deshalb müssen wir unsere Klimaschutzpolitik klug machen, damit wir Nachahmer finden. Andere werden es uns nur nachmachen, wenn wir zeigen, dass CO2-Reduktion und Wirtschaftswachstum keine Gegensätze sind, dass Klimaschutztechnologien ein Wettbewerbsvorteil für unsere Unternehmen sein können. Und wir müssen – es wird Sie nicht wundern – den Artikel 6 des Pariser Klimaabkommens mit Leben füllen. Damit werden auf der einen Seite notwendige Klimaschutzinvestitionen in Drittländern angereizt. Auf der anderen Seite erhalten wir eine Möglichkeit, unsere unvermeidbaren Restemissionen auszugleichen.
Wir haben aus den negativen Erfahrungen des Kyoto-Mechanismus gelernt. In Baku wurde das Regelbuch so nachgeschärft, dass es hier nicht mehr zu Schindluder kommen kann. Wir setzen auf glaubwürdige und zertifizierte Projekte. Das ist dann eine Win-win-Situation für die Entwicklungs- und Schwellenländer und für uns auf unserem Weg zur Klimaneutralität. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen!
Ich darf für die AfD-Fraktion dem Abgeordneten Dr. Rainer Kraft das Wort erteilen.