Ich frage mich immer noch, was der CO2-Preis mit BioNTech zu tun hat. Aber das werden wir sicherlich noch erarbeiten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Warum wir über eine völlig unstrittige Verordnung reden – der Kollege Gebhart hat es schon erwähnt –, ist mir schleierhaft; aber sei’s drum. Es ist eine gute Gelegenheit, über die Vorteile einer breit angelegten CO2-Bepreisung zu reden, und genau das werde ich jetzt tun, und darauf freue mich.
Mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz, also der nationalen CO2-Bepreisung, sind wir im letzten Jahr einen weiteren Schritt hin zu mehr effizientem Klimaschutz gegangen.
Vor allen Dingen wegen unserer ambitionierten Klimaziele sollten wir zukünftig noch stärker auf die Marktsignale des Emissionshandels bauen. Aus dem Bericht des Expertenrats für Klimafragen leiten wir als Freie Demokraten ab, dass wir mit mehr Emissionshandel besser fahren;
denn er sorgt dafür, dass der Ausstoß von Emissionen gedeckelt wird. Zudem werden klare ökonomische Anreize gesetzt, um Emissionen einzusparen. Wer klimafreundlich handelt, profitiert davon finanziell. So ist das Prinzip.
Unter den aktuellen Bedingungen mit zwei parallel laufenden Systemen ist die hier debattierte Verordnung unvermeidlich. Eine Doppelbelastung durch mehrere Emissionsbepreisungssysteme muss natürlich verhindert werden. Daher ist diese Verordnung nur der logische Schritt zur Durchsetzung des BEHG.
Dabei geht es einerseits um Wettbewerbsfähigkeit. Eine Doppelbelastung hätte gravierende Folgen für den Mittelstand und die Industrie; das widerspricht unserem Prinzip vom marktwirtschaftlichen Klimaschutz. Andererseits geht es um Akzeptanz. Es wäre völlig absurd, wenn Verursacher von Emissionen gleich doppelt durch das BEHG und das europäische ETS belastet werden. Dieses Szenario verhindert die Verordnung, und deswegen ist sie sinnvoll und, wie gesagt, unstrittig.
Insgesamt wird mit dieser Debatte aber vor allem eine Tatsache deutlich: Das Nebeneinander von EU-ETS und BEHG ist natürlich nicht perfekt. Solange wir aber in Europa unterschiedliche Systeme haben, sind solche Verordnungen leider notwendig. Allein das zeigt uns doch, dass wir ein einheitliches, sektorübergreifendes System benötigen werden.
Die jüngsten Fortschritte auf europäischer Ebene sind auf jeden Fall zu begrüßen. Und auch das BEHG soll zukünftig im ETS aufgehen. Trotzdem wird es Zeit für ein groß angelegtes EU-Emissionshandelssystem; diese Zeit ist schlicht und ergreifend gekommen. Ein solches System sorgt für Fairness und wird noch besser als jetzt eine marktwirtschaftliche Lenkungswirkung für mehr Klimaschutz entfalten.
Unser Horizont darf nicht an der deutschen Grenze enden. Jetzt erst recht und gerade bei diesem Thema gilt: Lassen Sie uns groß denken! Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir auf ein einheitliches internationales Handelssystem hinarbeiten; das fordern wir Freie Demokraten übrigens schon seit sehr langer Zeit. Der gegründete neue Klimaklub ist ein richtiger und wichtiger Ansatz. Nun gilt es, ihn mit Leben zu füllen. Dazu gehört auch ein globaler Emissionshandel. Spätestens dann werden Doppelbelastungen und Carbon-Leakage-Effekte, also die Verlagerungen von Emissionen ins Ausland, der Vergangenheit angehören.
Denn solange es verschiedene Systeme gibt, wird es immer an der einen oder anderen Stelle ein wenig ruckeln. Das sollte für uns Motivation genug sein, noch mehr Tempo zu machen. Bis es so weit ist, legen wir auf nationaler Ebene vor. Und das ist richtig und konsequent, um unsere eigenen Klimaziele in Deutschland möglichst schnell zu erreichen.
Herzlichen Dank.
Ralph Lenkert hat jetzt das Wort für Die Linke.