Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Frau Ministerin, gleich zu Beginn: Wir wünschen Ihnen alles Gute und viel Glück. Sie werden das Glück brauchen; denn Sie übernehmen nicht nur ein wichtiges Ministerium, sondern auch ein sozialpolitisches Trümmerfeld.
8 Millionen Renten in Deutschland liegen unter dem Grundsicherungsniveau. Eine Friseurin, die 40 Jahre gearbeitet hat, kriegt gerade mal 700 Euro Rente, während ein Syrer mit zwei Ehefrauen und vier Kindern 5 000 Euro
fürs Nichtstun erhält.
Das ist absurd, das ist irre. Diejenigen, die das kritisieren, sind nicht rechtsextrem, die haben einfach nur extrem viel recht.
Hohe Energiepreise, teure Lebensmittel und die Steuerlast treiben breite Bevölkerungsschichten in die Armut. Die Tafeln melden Rekordandrang, die Arbeitslosigkeit nimmt zu.
Ein Land, in dem frisches Obst und eine warme Wohnung zum Luxus werden, hat sozialpolitisch versagt. Wer arbeitet, wird in diesem Land systematisch benachteiligt. Das Bürgergeld steigt, während die Reallöhne sinken. Der Sozialstaat wird zum Bestrafungsapparat für Fleißige. Und dann kommt ein Kanzler Merz um die Ecke gewackelt und sagt den Deutschen, sie müssten mehr arbeiten, um den Wohlstand in diesem Land zu sichern.
Was uns als Fachkräfteeinwanderung verkauft wird, ist viel zu oft Einwanderung in unsere Sozialsysteme, in alimentierte Abhängigkeit.
Mehr als die Hälfte der jungen Ausländer in Deutschland hat keinen Berufsabschluss, und die Zahl ausländischer Bürgergeldempfänger explodiert.
Meine Damen und Herren, das ist keine moderne Sozialpolitik. Das ist Staatsversagen.
Das, was Sie als sogenannte Fortschrittskoalition hinterlassen haben, ist kein Fortschritt. Das ist Verwesung! Das ist die bittere Konsequenz, wenn man links-grüne Ideologen regieren lässt, die glauben, es gäbe ein Grundrecht auf Migration, unabhängig vom Bildungsstand, unabhängig von der Qualifikation und ohne Nutzen für unser Land.
Die, die davon überzeugt sind, man könne einen gut ausgebauten Sozialstaat kombinieren mit unbegrenzter Zuwanderung, denen ist nicht zu helfen, und die haben nicht dieses Land zu führen.
Und dann haben wir noch die Ideologen, denen Gleichheit wichtiger ist als Gerechtigkeit und Umverteilung wichtiger als Entlastung. Wer leistet, wird in Deutschland bestraft; wer nicht leistet, wird belohnt. Das Bürgergeld steht sinnbildlich für diesen Irrsinn.
Dieselben Ideologen träumen von der Weltklimarettung und verteuern absichtlich Energie, Heizen, Wohnen und Fahren. Für viele bedeutet das: Frieren im Winter, Verzichten im Alltag, steigende Arbeitslosigkeit und Armut als neue Normalität. Das ist kein Umweltschutz. Das ist sozialpolitischer Sprengstoff!
151 AfD-Abgeordnete sind gewählt worden, um diesen ideologischen Blindflug der Kartellparteien zu stoppen. Wir brauchen jetzt einen klaren Kurswechsel – weg von Ideologie, hin zu Vernunft, weg von globaler Umverteilung, hin zur Verantwortung für das eigene Volk. Es ist Zeit für eine Sozialpolitik für Deutsche.
Genau aus diesem Grund fordern wir folgende Maßnahmen:
Erstens. Stopp der Einwanderung in die Sozialsysteme! Deutschland darf kein Magnet für Armutsmigration mehr sein.
Daueralimentierte Ausländer haben im Bürgergeld nichts verloren. Der Sozialstaat muss für unsere Bürger da sein und nicht für Sozialtouristen.
Zweitens. Steuern runter für kleine und mittlere Einkommen! Ersatzlose Abschaffung der CO2-Abgabe! Schluss mit grüner Inflation! Wer das Land trägt, muss entlastet werden – sofort und dauerhaft.
Mehr Netto vom Brutto ist kein Gnadenakt. Es ist das, was die Menschen verdient haben, die dieses Land hier am Laufen halten.
Drittens. Schluss mit bedingungslosen Sozialtransfers im Bürgergeld! Wir brauchen eine aktivierende Grundsicherung mit klaren Regeln und Gegenleistungen. Wir brauchen knallharte Sanktionen für die, die uns ausnutzen.
Viertens. Die Lebensleistung verdient Respekt – Sie haben das erwähnt – und nicht Almosen. Wer Jahrzehnte gearbeitet hat, darf im Alter eben kein Sozialfall werden. Und wer gearbeitet hat, muss im Alter immer mehr haben als jemand, der das eben nicht getan hat.
Das Ganze wäre finanzierbar, wenn Sie endlich die Plünderung der Rentenkassen durch versicherungsfremde Leistungen stoppen würden.
Fünftens. Nutzen wir die Potenziale, die wir im eigenen Land haben. 1,6 Millionen junge Menschen haben keine berufliche Qualifikation. Ihnen müssen wir eine Perspektive geben mit echter Berufsausbildung, gezielter Qualifikation. Der Fachkräftemangel wird eben nicht durch Masseneinwanderung gelöst, sondern durch Bildung und Innovationen.
Frau Ministerin, wenn Sie wirklich soziale Gerechtigkeit wollen, dann beenden Sie diese ideologiegetriebene Selbstzerstörung unseres Sozialstaats. Schützen Sie endlich das, was Millionen Deutsche und gut integrierte Ausländer aufgebaut haben. Wenn Sie dazu nicht in der Lage sind, dann räumen Sie das Feld, und überlassen Sie uns diese Verantwortung!
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Ich danke Ihnen. – Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Carsten Linnemann für die Unionsfraktion.