Danke, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der beste Slot, zu dem man reden kann, ist ja immer derjenige direkt nach der AfD.
Ich freue mich wirklich sehr, dass wir alle als Deutscher Bundestag auch dazu beitragen, Energie zu sparen. Es ist in der Öffentlichkeit bekannt geworden: Die Temperaturen in den Büroräumen sind hier jetzt auch etwas abgesenkt. Der eine oder andere Mitarbeiter fragt manchmal: Wo kann ich mich ein bisschen aufwärmen? – Ich sage dann immer: Geh auf den Flur der AfD-Fraktion! Da wird so viel heiße Luft produziert, da ist es richtig warm.
Das können wir auch am Beispiel der heutigen Debatte mal durchexerzieren.
Wir haben hier eine Situation, in der wir durch Russland von der Gasversorgung abgeschnitten worden sind. Diese Koalition hat sich im Frühjahr dieses Jahres auf den Weg gemacht, um trotzdem die Gasversorgung in diesem Land aufrechtzuerhalten. Wir haben es zwischenzeitlich nicht nur geschafft, unsere Ziele zu erreichen, sondern auch, in den Gasspeichern über 100 Prozent Füllstand zu erreichen; das ist nur aus Temperaturgründen möglich.
Aber ich bin sicher: Man kann über 100 Prozent sein, und trotzdem fallen Ihnen noch viele Gründe ein, warum wir denn nicht auf dem richtigen Weg sind.
Ich würde sagen, wir haben nicht nur unsere Ziele erreicht, sondern wir haben vor allem das Hauptziel erreicht, dass die Menschen und Unternehmen mit genügend Gas gut durch diesen Winter kommen werden, weil die Menschen sich anstrengen, zu sparen, weil wir genügend Gas organisiert haben und weil wir gut gerüstet sind für den Angriff aus Russland.
Und nun kommen Sie hier von ganz rechts außen
mit der Mär, wir würden Leitungen enteignen, damit die Reparatur der Nord-Stream-Leitung verunmöglicht werden würde. Wenn Sie nur ein paar technische Kenntnisse hätten, dann wüssten Sie ja, dass es einen Unterschied macht, ob ich eine Leitung neu baue, zum Beispiel zu einem FSRU, also einem schwimmenden Terminal, das dafür sorgt, dass weiter Gas in unser östliches Leitungsnetz und nach Bayern geleitet werden kann, oder ob ich Reparaturleitungen baue. Das sind nämlich zwei unterschiedliche Rohrarten.
Ihre Behauptung, Herr Hilse, dass hier Rohre enteignet werden sollten, die ansonsten für die Reparatur der Nord Stream 2 gebraucht werden und verwendet werden könnten, ist schlicht falsch; sie ist Teil Ihrer Demagogie. Und Ihre fehlende technische Expertise führt dazu, dass diese Demagogie auch noch schlecht ist.
Ich bin sicher, Ihren Followern bei Facebook wird das überhaupt keinen Schmerz bereiten. Mir hat es sehr viel Schmerz bereitet, Ihnen zuzuhören, und vor allem verbreiten Sie hier Unwahrheiten.
Ehrlich gesagt, meine Instagram-Follower sagen mir mittlerweile: Du erzählst jedes Mal das Gleiche, weil du immer auf die AfD reagierst und weil du immer so viel richtigstellen musst. – Ich würde mir also wünschen, dass Sie nicht nur Ihre Propaganda in diesem Hause beenden, sondern dass Sie sich vielleicht mal neue, vielleicht sogar richtige Argumente einfallen lassen. Dann können wir ja darüber diskutieren.
Zum Aspekt der Enteignung, die erstens, wenn wir es gut machen, gar nicht angewendet werden muss, und zweitens natürlich immer hohen Schranken unterliegen muss, möchte ich einmal darauf hinweisen, dass wir den Gesetzentwurf an wichtigen Stellen weiter eingeschränkt haben. So haben wir dafür gesorgt, dass das Parlament für den Fall einer Gefährdung oder Störung der Energieversorgung bei der Kaskade von Maßnahmen, die dann ergriffen werden können, beteiligt werden muss. Das haben wir aus der Coronazeit gelernt, in der von einem unionsgeführten Haus häufig Verordnungen über Nacht erlassen wurden, die dann so ausgegoren nicht waren.
Wir haben dabei gelernt: Es ist erstens besser, wann immer möglich, die ganze Regierung zu beteiligen. Das tun wir hier zum Beispiel bei den präventiven Maßnahmen. Es ist zweitens besser, wenn das Parlament bei wesentlichen Einschränkungen von Freiheiten das letzte Mitspracherecht hat. Auch dafür haben wir als Parlamentarier in diesem Gesetzgebungsverfahren gesorgt.
Deswegen möchte ich jedem in diesem Haus, auch den Oppositionsabgeordneten, anraten: Stimmen Sie diesem Gesetzentwurf heute zu! Denn er ermöglicht Ihnen mehr Mitspracherechte im Falle der Energieknappheit.
Herzlichen Dank.
Und für Die Linke hat das Wort der Kollege Ralph Lenkert.