Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu unserer Arbeit hier im Parlament gehört auch die Arbeit im Wahlkreis. Und dazu gehört es natürlich auch, dass man regelmäßig Unternehmen in seinem Wahlkreis besucht und sich die Sorgen und Nöte der Betroffenen vor Ort anhört. So habe ich im Frühjahr dieses Jahres unter anderem auch eine Spedition im saarländischen Riegelsberg besucht, die aufgrund der Energiepreiskrise erhebliche Schwierigkeiten hat. Und obwohl ich schon ein paar Jahre hier im Verkehrsausschuss und auch im Wirtschaftsausschuss des Bundestages dabei bin, hätte ich mir nicht vorstellen können, wie lang der Katalog schwieriger Anforderungen für solche meist sehr kleinen Unternehmen ist und wie viel sie auf dem Schirm haben müssen, um am Markt und an der Wirtschaft teilnehmen und ihre Leute ordentlich bezahlen zu können.
Da sage ich mal: Chapeau! Hut ab!
Wenn Sie jetzt die Lkw-Maut ausweiten und auch erhöhen, dann denken Sie bitte daran, dass es Branchen und vor allem kleine und mittelständische Unternehmen gibt, für die jede Veränderung der Rahmenbedingungen das Aus bedeuten könnte. Das liegt nicht an dieser einen speziellen Maßnahme, sondern es liegt an der Vielzahl von Faktoren, die für diese Unternehmen das Wirtschaften möglicherweise nicht mehr rentabel macht.
Wir brauchen – das ist richtig – Streckenabgaben, um die genutzte Infrastruktur instand zu halten. Gerade die Brücken sind im Straßenbau besonders teuer; hier geht es schnell in die Millionen. Deswegen brauchen wir hier eine Maut und möglicherweise auch eine höhere Maut. Aber: Das von mir besuchte Unternehmen im saarländischen Riegelsberg gibt es leider nicht mehr. Der Inhaber hat es abgemeldet, nachdem er über viele Monate nur rote Zahlen geschrieben hat und ein großer Teil seiner über Jahrzehnte angesparten Rücklagen aufgebraucht war. Denen, die noch nicht aufgegeben haben, müssen Sie sehr genau erklären, warum eine Erhöhung der Lkw-Maut unverzichtbar ist, und Sie müssen dieser Branche und den kleinen und mittleren Unternehmen viel direkter finanziell helfen.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Diese Unternehmen haben kein Problem damit, die Lkw-Maut zu zahlen, weil sie ja schließlich auch von allen Mitbewerbern gezahlt wird. Diese Unternehmen haben aber nach wie vor ganz massive Probleme, –
Herr Lutze, letzter Satz.
– die Auswirkungen der Energiepreiskrise in den Griff zu bekommen. Dabei helfen nicht warme Worte; dafür braucht es Taten, vor allen Dingen Geld.
Vielen Dank.
Für die Unionsfraktion hat der Kollege Henning Rehbaum das Wort.