Lieber Kollege Udo Schiefner, vielen Dank für diese Klarstellung. Das bestätigt mich absolut in dem, was ich gerade gesagt habe: Die Mehreinnahmen der Maut – das sind weit mehr als eine halbe Milliarde Euro – werden in Zukunft nicht in die Straße fließen, dort, wo sie durch die Lkws und die Pkws entstehen,
sondern in die anderen Verkehrsträger. Ich glaube, da muss sich die Ampel ehrlich machen.
Eine Erfahrung, die wir beide in der letzten Woche auf dem Podium beim Speditionsverband gemacht haben, war: Es gibt großen Unmut darüber, dass die Speditionen diese Maut jetzt bezahlen müssen. Innerhalb von 30 Tagen wird dieses Gesetz in Kraft treten. In 30 Tagen schafft man es nicht, das an seine Kunden weiterzugeben. Die Speditionen werden in große Schwierigkeiten kommen.
Dass dieses Geld in Zukunft nicht mal für die Autobahn verwendet wird,
sondern für andere Verkehrsträger – in Bereichen, wo die Ampel zurzeit die Mittel kürzt –, ist schon ein Unding. Ich denke, Sie haben das gerade sehr klar und deutlich gemacht.
Vielen Dank.