Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Riexinger hat eben gesagt, dass wir für ungebremsten Freihandel stehen würden und uns dafür einsetzen würden. Das klang so, als ob das was Schlechtes wäre. Nein, im Gegenteil: Es ist es genau das Richtige. Es ist genau das, was wir jetzt brauchen.
Mehr Freihandel, mehr internationale Zusammenarbeit, mehr wirtschaftliche Entwicklung – ja, mit den richtigen Freunden, mit Kanada.
Ich möchte noch mal in Erinnerung rufen: Wir reden heute über Kanada, ein Land, das nicht gerade besonders undemokratisch oder von autoritären Führungsstrukturen geprägt ist – im Gegensatz zu den Ländern, die sich die AfD anscheinend vorstellt. Ich bin mir nicht ganz sicher ist, was Sie sich vorstellen, weil das nicht so klar geworden ist. Mehr Freihandel und Handel mit Russland scheint der Weg zu sein, den Sie gehen wollen, aber nicht sinnvoller Freihandel wie durch dieses Abkommen mit Kanada.
Unser Land ist nach der Debatte um TTIP in einen handelspolitischen Tiefschlaf gefallen. Die Union hat diesen Tiefschlaf ganz besonders mit angeführt; denn es kam in den letzten Jahren einfach nichts. Jetzt lehnen Sie – wir haben es gerade gehört – auch noch einen Unterausschuss für Handel ab. Ich frage mich da, was die handelspolitische Agenda der Union ist. Wichtig ist doch, dass wir ein Abkommen wie CETA jetzt vollumfänglich ratifizieren. Der Punkt kann ja nicht die SPD gewesen sein, sonst würden Sie es jetzt ablehnen; sonst wären Sie jetzt dagegen.
Ich glaube, man sieht – das haben die Verhandlungen ganz eindeutig gezeigt –, dass wir gemeinsam Dinge schaffen können und dass wir gemeinsam dafür sorgen können, dass es mehr Freihandel und mehr Möglichkeiten gibt, diese Welt gemeinsam zu gestalten. Deswegen ist heute ein guter Tag. Es ist ein Tag der Zeitenwende, weil wir zeigen, dass die richtigen Partner an der richtigen Stelle mit uns zusammenarbeiten.
Ich glaube aber, das war genug der Geschichtsaufarbeitung; davon haben wir genug gehört. Wir müssen jetzt über die Zukunft reden. Klar ist doch: Wir brauchen eine Antwort auf den Inflation Reduction Act der USA. Aber diese Antwort darf doch nicht sein, dass wir jetzt in handelspolitische Streitigkeiten geraten. Die Antwort darf nicht sein, dass wir uns darüber aufregen, dass die USA in Zukunftstechnologien investieren, dass die USA sagen: Ja, wir wollen mehr. – Wir müssen dafür sorgen, dass wir über Freihandel, über ein neues Abkommen mit den USA darum kämpfen, dass unsere Unternehmen an dieser globalen Entwicklung in Richtung von mehr Zukunftstechnologien, in Richtung von mehr wirtschaftlichem Wachstum, in Richtung von mehr Prosperität teilhaben. Das ist der Punkt, und das ist die Idee dahinter.
Natürlich haben wir in unserer Handelsagenda neben dem Freihandelsabkommen CETA noch weitere Punkte aufgegriffen. Wir reden über einen transatlantischen Wirtschaftsraum. Wir reden darüber, mit Chile und Mexiko gemeinsam zu arbeiten, darüber, dass die Abkommen mit diesen jetzt ratifiziert werden können. Wir reden darüber, dass wir nicht nur mit den USA in ein neues Freihandelsabkommen eintreten, sondern dass wir jetzt auch die Gespräche mit den Mercosur-Ländern beginnen, weil die Wahl in Brasilien gerade gezeigt hat, dass das Fenster für diese Möglichkeit jetzt offen ist. Das sind die nächsten großen Schritte.
Die Diskussion in den nächsten Wochen und Monaten wird darum gehen: Wie kommen wir schnell vorwärts? Diversifizierung in Bezug auf unsere Partner darf nicht weniger Handel bedeuten. Die neue China-Strategie darf nicht weniger Handel mit China bedeuten, sondern sie muss mehr Handel mit anderen Partnern, mit neuen Partnern bedeuten. Das ist der Ansatz, den wir verfolgen. Das ist der Ansatz dieser Ampel. Das ist das, was Deutschland und unsere Wirtschaft brauchen.
Wir sprechen über und wir sorgen für Investitionsschutz. Deutschland hat 147 Investitionsschutzabkommen binationaler Art. Wir kommen jetzt in dieser Krise, in dieser Phase in eine neue Bewegung, in eine neue Zeit, in der wir dafür sorgen, dass die Unternehmen, die unter dem Energiecharta-Vertrag investiert haben, auch noch 20 Jahre lang weiterhin Investitionsschutz haben werden. Aber: Wir müssen darüber nachdenken, wie der Investitionsschutz in Zukunft aussieht. Er wird als etwas Schlechtes dargestellt. Nein! Investitionsschutz bedeutet, dass Unternehmen, die bei uns investieren, oder unsere Unternehmen, die in anderen Ländern investieren, geschützt sind, dass für sie Recht und Gesetz nach klaren Regeln und politischen Ideen gilt. Aber er bedeutet vor allem, dass wir gemeinsam wachsen. Das ist die Handelsagenda dieser Bundesregierung. Das ist die Handelsagenda dieses Parlamentes, das dies heute beschließen wird. Ich freue mich darauf.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Bernd Westphal für die SPD-Fraktion.