Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Den grünen Deutschlandhassern geht der Niedergang Deutschlands nicht schnell genug. Nun sollen 3 Gigawatt Kraftwerkskapazität schon 2030 den kranken Ideologen und den Windkraftlobbyisten zum Opfer fallen – und mit ihnen Tausende Arbeitsplätze.
Die Kohlekommission, in der kein einziger Energieexperte, kein einziger Netzexperte saß, dafür aber jede Menge klimareligiöse Fanatiker, empfahl im Auftrag der damaligen Regierung den Kohleausstieg für 2038 und beschwor gebetsmühlenartig den breiten gesellschaftlichen Konsens zur Vernichtung der Kohleverstromung. Bis dahin hatten die Ideologen noch gehofft, man könne diese Vernichtung mit wissenschaftlich nicht begründbaren Forderungen, die CO2-Emissionen zu senken, und der Subventionierung von Vogelschreddern und Insektengräbern erreichen. So äußerte sich im Jahre 2007 Herr Edenhofer vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung – Zitat –, die geforderten Emissionssenkungen „sollen rentablen Technologien Klötze ans Bein binden, neuen grünen Technologien uneinholbare Vorteile verschaffen“.
Da dies nicht schnell genug ging, musste die Kohleverstromung per Kohleausstiegsgesetz verboten werden – ganz im Sinne der grünen Kommunisten, deren Vollstreckerin, die Kanzlerin, schon damals alle Forderungen der Grünen gegen die konservativen Kräfte in der Union durchpeitschte. Warner aus den eigenen Reihen entsorgte Merkel wie die Deutschlandfahne am Abend des Wahlsieges 2013 – ein unwürdiges Schauspiel.
Noch am 31. Januar 2019 rügte Christian Lindner, damals noch in der Scheinopposition, den Kohleausstieg als – ich zitiere – „einen direkten Eingriff in die wirtschaftliche Freiheit … Planwirtschaft und Bürokratismus“. Heute trägt er diesen direkten Eingriff in die wirtschaftliche Freiheit mit und liegt mit magentafarbenem Leibchen zu dritt mit grünen Kommunisten und roten Sozialisten im parlamentarischen Bettchen.
Alle vermeintlichen Stimmen der Vernunft verstummten. Alles Aufbegehren gegen Planwirtschaft und Bürokratismus, jedweder Freiheitsgedanke: erstickt zwischen den Sesseln der Macht und den Hintern, die auf diesen Sesseln kleben.
Die Union hat es leider nicht geschafft, sich von den ideologischen Fesseln, die ihr die damalige Kanzlerin angelegt hatte, zu befreien, und wird zustimmen. Friedrich Merz, der ehemalige Hoffnungsträger der konservativen CDU-Anhänger, ist nicht in der Lage, dieses dunkle Kapitel der CDU abzuschütteln und endlich wieder konsequent konservative, vernunftgeleitete Politik zu machen.
Das Erbe der Kanzlerin in Form von roten und grünen Spinnern, die die Kanzlerin etabliert hat, lähmt die Union – sehr zum Ärger der wenigen Konservativen, die noch übrig geblieben sind; sie müssen mit geballter Faust in der Tasche zuschauen, wie sich die Union weiterhin an der Vernichtung unserer Lebensgrundlagen beteiligt.
Wir als AfD werden dies nicht tun. Wir fordern stattdessen den Ausstieg aus dem durch kein einziges vernünftiges Argument begründbaren Kohleausstieg.
Glück auf in die Heimat!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich melde mich zur Nachtschicht, und wir achten jetzt sehr auf die Redezeit.
Nächster Redner ist Reinhard Houben für die FDP-Fraktion.