Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich vor ein paar Wochen gehört habe, dass wir irgendwann Ende November/Anfang Dezember im Bundestag über das Regionalisierungsgesetz beraten sollen, habe ich mir im ersten Moment gedacht: Was lange währt, wird endlich gut. Schließlich diskutieren wir seit dem Sommer über die Einführung eines 49‑Euro-Tickets. Wir stellen uns seit dem Sommer die Frage, wann das Ticket kommen kann – geplant gewesen ist immer der 1. Januar –, und wir hätten eigentlich gedacht, dass es möglich ist, heute, Anfang Dezember, die Debatte darüber zu führen.
Im Nachhinein wissen wir, dass alles anders gekommen ist. Wir konnten der Presse entnehmen, dass das 49‑Euro-Ticket nicht zum 1. Januar 2023 eingeführt wird. Wir konnten der Presse entnehmen, dass auch der Preis fraglich ist; Sie reden mittlerweile vom „Deutschlandticket“, um bewusst diesen Begriff zu vermeiden. Wir haben festgestellt, dass eine Anhörung im Verkehrsausschuss verschoben worden ist. Wir streiten uns als Bund mit den Ländern darüber, wer die Mehrkosten eigentlich tragen soll. Und wir konnten der Presse entnehmen, dass sich auch der Bundesverkehrsminister diese Woche im Verkehrsausschuss nicht unbedingt einer Debatte darüber hat stellen wollen.
Noch mal: Schon am 1. Juni, als das 9‑Euro-Ticket in Deutschland eingeführt worden war, ist formuliert worden, dass wir zum 1. Januar ein Nachfolgemodell brauchen. Der Bundesverkehrsminister hat gesagt, er kann sich auch einen früheren Zeitpunkt als den 1. April vorstellen. Uns stellt sich die Frage: Ist es dann der März, ist es der Februar, oder ist es trotzdem der Mai oder der Juni? Denn das Problem ist, dass bislang einfach noch nichts geklärt ist. Das Einzige, was wir heute beschließen, ist, dass die Regionalisierungsmittel steigen, um die Mehrkosten im Energiebereich abzufedern. Das ist das Einzige. Und wir dynamisieren die Steigerung der Regionalisierungsmittel um 3 Prozent. Ich wage die Prognose, dass, wenn es nicht gelingt, die Inflation im nächsten Jahr wirksam zu bekämpfen, diese 3 Prozent nicht ausreichen werden.
Wir haben bislang keine Lösung, wie das 49‑Euro-Ticket kommen soll. Man kann sich darüber streiten, ob es sinnvoll ist oder nicht. Man kann die Frage aufwerfen, ob es richtig gewesen wäre, erst in den Ausbau des ÖPNV zu investieren und dann das 49‑Euro-Ticket einzuführen. Man kann das gut finden oder nicht. Das Problem ist: Auf dem Weg dahin darf am Ende kein Chaos entstehen – und genau das passiert gerade.
Aus diesem Grund werden wir dem Gesetz nicht zustimmen können.
Vielen Dank.