Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal wird mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr gebraucht. Genau das hat Ihnen die AfD-Fraktion vorhergesagt, als Sie das letzte Mal das Regionalisierungsgesetz geändert haben, um 2,5 Milliarden Euro Steuergeld für das 9‑Euro-Ticket hinzublättern.
Jetzt ist er also da, der Kater nach der 9‑Euro-Party. Es sind die Energiepolitik und die Sanktionspolitik dieser Regierung, die Strom und Diesel auch für den Nahverkehr unbezahlbar gemacht haben.
An vielen Orten fallen deshalb schon Bahnen und Busse aus. Das Geld für das 9‑Euro-Ticket ist jetzt weg, also wird nach neuem Geld gerufen. Und die Voraussage ist nicht schwer: Genau so wird es auch weitergehen. Geredet wird nämlich schon, diesmal über ein 49‑Euro-Ticket. Ganz gleich, ob die zusätzlichen Milliarden dafür jetzt noch im Zuge der Ausschussberatungen ins Gesetz kommen oder bald in die nächste Änderung: Wieder wird der Steuerzahler bluten.
Das Geld für den Nahverkehr muss gezielt eingesetzt werden. Busse und Bahnen müssen für die Bürger gute Leistung anbieten.
Sie müssen pünktlich fahren, ordentliche Anschlüsse bieten, sicher und sauber sein. Dann kommen die Fahrgäste gerne. Auch die ländlichen Gegenden dürfen nicht vergessen werden; sonst zahlen die Leute auf dem Land ihre Steuern für den Nahverkehr in den großen Städten.
Sogar der zuständige Bahnvorstand Berthold Huber sagt, dass das Bahnnetz aus allen Nähten platzt. Setzen wir das Steuergeld also da ein, wo es wirklich gebraucht wird: für ein gutes Verkehrsnetz und für gute Leistungen!
Gute Qualität im Nahverkehr braucht unser Land viel dringender als Billigtickets.
Jeden Euro kann man nur einmal ausgeben, und jeder Euro aus der Staatskasse muss erst einmal von den Steuerzahlern erwirtschaftet werden. Alle Kredite müssen von künftigen Generationen zurückgezahlt werden. Daran muss im Zeitalter von 200-Milliarden-Sondertöpfen dringend erinnert werden.
Gerade deshalb wird die AfD-Fraktion in der weiteren Beratung dieses Gesetzes konsequent einfordern, dass die Nahverkehrsmilliarden für Qualität und bessere Netze ausgegeben werden. Wem nichts Besseres einfällt, als Rabatte für diejenigen zu verteilen, die schon einen guten Nahverkehr haben, der ist ein rot-grüner Populist. Nicht mit uns, meine Damen und Herren!
Nächste Rednerin ist Nyke Slawik für Bündnis 90/Die Grünen.