Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Jedes Jahr wieder wird hier im Bundestag dieses Stück geboten: noch mehr Milliarden für Billigfahrpreise im Nahverkehr. Über das Regionalisierungsgesetz soll der Bund den Ländern auch für 2026 eineinhalb Milliarden Euro übertragen – nicht für mehr Züge, nicht für bessere Gleise, nein, für Billigfahrpreise.
Das Deutschlandticket ist mit dem landesweit einheitlichen Tarif eigentlich eine gute Idee. Wenn es einen ehrlichen Preis hätte, plus Sozialtarif, wäre es noch viel besser.
Eigentlich hat die Koalition das sogar verstanden. Sie plant für die Zeit ab 2029 selbst eine Änderung, also für das Jahr, in dem sie spätestens abtritt. Aber was ist das für eine Logik? Wenn der Schuh drückt, wechselt man ihn doch heute und nicht erst in vier Jahren.
Ich erkläre mit einem Vergleich, warum die Billigtickets keine gute Idee sind. Da wir seit der Wahl viele neue Kollegen in diesem Hohen Hause haben, schadet eine kleine Wiederholung aus dem letzten Jahr nicht.
Stellen wir uns vor, Bund und Länder legen gemeinsam nicht nur den Ticketpreis fest, sondern auch den Brotpreis. Ein Brötchen – oder, wie es je nach Region heißt, für mich als Bayern: eine Semmel – soll nur noch 10 Cent kosten. Bund und Länder sagen den Bäckern also, dass sie die Semmeln für 10 Cent verkaufen sollen, und geben ihnen Geld dafür. Mehr Leute kaufen mehr Semmeln. Das ist auch so gewollt, genauso wie bei den Fahrgästen in den Zügen.
Jetzt bräuchte man mehr Geld für die Verbilligung der Semmeln. Aber das hat der Staat nicht. Also müssen die Bäcker am Mehl sparen, und die Qualität sinkt. Zu manchen Zeiten werden die Semmeln auch noch knapp, weil der Bäcker kein Geld für einen größeren Ofen hat, also für eine bessere Infrastruktur.
Genauso ist es mit dem Deutschlandticket. Die 3 Milliarden Euro pro Jahr, eine Hälfte vom Bund und die andere Hälfte von den Ländern, reichen gar nicht aus. Mehr Züge für mehr Fahrgäste kann es da nicht geben. Für die Passagiere wird es dann richtig kuschelig eng. Manche Länder und Städte fangen sogar an, die Fahrpläne auszudünnen.
Der Bund braucht dringend Geld für eine bessere Infrastruktur bei der Bahn; alle wissen es. Ich warte schon auf die Zwischenrufe, dass es ja jetzt ein Sondervermögen gibt. Ja, alles auf Pump, alles auf Kosten der Zukunft!
Ich sage Ihnen: Wenn man das Geld für die richtigen Dinge ausgeben würde, dann bräuchte man keine Sonderschulden. Wenn die AfD endlich mitbestimmt, bekommt das Deutschlandticket einen ehrlichen Preis, der seinem Wert entspricht. Ein deutschlandweit einheitlicher Tarif ist ja ein gutes Angebot. Den Preis legen die Länder fest. Für Schüler, Studenten, Rentner und andere, die wenig Geld haben, fordern wir von der AfD dann einen Sozialtarif. Jeder, der es braucht, wird sich das Deutschlandticket leisten können. Dann ist mehr Geld übrig für eine bessere Bahn und für neue Strecken. Fahrpläne werden nicht mehr ausgedünnt, und mehr Städte und Landkreise können sich auch mal eine neue Buslinie leisten.
Und die, die gar keinen Bahnanschluss haben, meine Damen und Herren, müssen mit ihren Steuern auch weniger für die billigen Tickets der anderen bezahlen.
Wir von der AfD haben verstanden, dass Deutschland diese klare Lösung jetzt gleich braucht und nicht erst in vier Jahren. Wir kommen darauf zurück, wenn das Gesetz in den Ausschüssen beraten wird.
Für die Fraktion der SPD spricht nun die Abgeordnete Isabel Cademartori.