Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Es ist interessant, über einen Gesetzentwurf der Union zu sprechen, der sich mit Geschwindigkeit befasst. Leider sind Sie bei Ihrem Gesetzentwurf mit hoher Geschwindigkeit bereits aus der ersten Kurve geflogen.
In wesentlichen Teilen haben Sie bei genauem Hinsehen nämlich nichts anderes getan, als das von uns verabschiedete LNG-Beschleunigungsgesetz zu kopieren.
Aber Sie haben es offensichtlich versäumt, sich die wesentlichen Unterschiede zwischen kritischer Energieinfrastruktur und einer Autobahnbrücke klarzumachen.
Zunächst ist zu begrüßen, dass Sie in § 3 Ihres Gesetzentwurfs eine Änderung des Fernstraßenbaugesetzes anregen, die einen Instandhaltungsplan schaffen soll. Bedauerlich ist nur, dass Ihnen dieser zwingende Gedanke nicht bereits in der letzten Dekade gekommen ist.
Immerhin sind in den letzten 12 – nicht 16 – Jahren vier verschiedene Bundesminister einer christsozialen Regionalpartei im Verkehrsministerium verschlissen worden. Verwunderlich ist die Zielrichtung dieses Instandhaltungsplans. Hier schlagen Sie nämlich vor, dass die Sanierung der im Plan genannten Bauvorhaben teilweise oder ganz von der Umweltverträglichkeitsprüfung ausgenommen werden soll.
Derartige Einschnitte sind im Fall von kritischer Energieinfrastruktur bedauerlich, aufgrund der wenigen Fälle aber vielleicht noch verkraftbar.
Im Fall von Bundesfernstraßen und Brücken kommt Ihr Vorschlag hingegen einer grundsätzlichen Schleifung der Umweltverträglichkeit gleich. Schlimmer noch: Mit Ihrer Gesetzeskopie navigieren Sie blind in den Geltungsbereich des Europarechts, und das auch noch wider besseres Wissen, oder?
Denn in der Begründung zum Gesetzentwurf erläutern Sie ausgiebig, dass gemäß EU-Recht und ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs das Aussetzen von Umweltverträglichkeitsprüfungen für den Bau und in weiten Teilen auch für die Instandhaltung von Bundesfernstraßen und notwendigen Brücken nicht möglich ist.
Man hätte doch annehmen können, dass die Union gerade im verkehrspolitischen Bereich ausreichend Erfahrung mit dem Europarecht gesammelt hat, Stichwort „Pkw-Maut“.
Insofern verwundert mich, dass Sie mit dem vorliegenden Gesetzentwurf erneut eine Klatsche vor dem Europäischen Gerichtshof riskieren.
Nicht verwundert mich hingegen, dass Sie Ihren fragwürdigen Umgang mit dem geltenden Recht gleich auch noch auf das Bundesnaturschutzgesetz übertragen.
So schlagen Sie vor, die Fristen zur Genehmigung und zum Umsetzungsbeginn von Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen auf insgesamt fünf Jahre auszudehnen.
Auch das ist eine Kopie aus dem LNG-Beschleunigungsgesetz, was Sie immerhin in der Begründung kenntlich machen.
Wo sich aber der Anwendungsbereich des LNG-Gesetzes auf insgesamt vier Terminals beschränkt, umfasst der Anwendungsbereich Ihres Vorschlags Zigtausende Kilometer Bundesfernstraßen und Brücken
und „vergleichbare Bauprojekte“ – Definition offen und Anzahl unbekannt. Was hier deutlich wird: Vier Terminals lassen sich keinesfalls mit dem gesamtdeutschen Bundesfernstraßennetz vergleichen, weder qualitativ noch quantitativ.
Selbiges gilt auch für Ihren Vorschlag, das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen zu beschneiden, und zwar dahin gehend, dass mittelständische Interessen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nicht mehr vornehmlich berücksichtigt werden sollen.
Es ist überraschend, dass die Union sich immer mehr nicht mehr als die Partei des Mittelstandes darstellt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, wie mein Vorredner Jürgen Berghahn erläutert hat, arbeiten die Bundesregierung und unsere Fraktionen gerade emsig an einem Gesetzesvorschlag zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. In der Beratung des Gesetzentwurfs freuen wir uns selbstredend auf Ihre konstruktive Zuarbeit.
Bis dahin, aber auch für die weitere Zukunft möchte ich Sie jedoch bitten: Sosehr Ihnen beim Schreiben Ihrer Vorlagen die Geschwindigkeit am Herzen liegen mag,
so sehr kann es doch lohnenswert sein, beim Abschreiben zumindest kurz über Fliehkraft und Kurvengeschwindigkeit und somit über den Inhalt zu reflektieren.
Gute Fahrt.
Paul Ziemiak hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.