Demokratie tut weh, insbesondere wenn Sie sich immer so demokratisch verhalten und keine Zwischenfragen meiner Fraktion zulassen.
Herr Kollege Daldrup, habe ich Sie richtig verstanden – aufgrund der Äußerung der Kollegin Tillmann, die sehr gut ausgeführt hat, dass Rückforderungsrisiken bestehen bezüglich Ihrer Ermächtigungsgrundlage; mein Kollege Jörn König hat es eben ausgeführt –, dass es der linken Doktrin und Ideologie hier im Hause entspricht, wenn man es also nur mit dem Begriff und dem Etikett „Gerechtigkeit“, und zwar nach Ihrer Definition, bezeichnen kann, dass man dann Rechts- und Verfassungsbruch begehen kann, ähnlich wie wir es gerade auf den Straßen in Deutschland erleben?
Das heißt also, Sie haben schon verstanden, implizit, dass Sie über den Artikel 122 AEUV die falsche Ermächtigungsgrundlage genommen haben – sie heißt ja Energienotverordnung – und daraus eine Übergewinnsteuer – Frau Tillmann hat es ausgeführt – ableiten. Sie sind sich also dessen klar – das haben Sie eben ausgeführt – und gehen offen in einen Verfassungsbruch. Dann würde ich vielleicht Herrn Haldenwang den Tipp geben, mal genauer bei der SPD hinzuschauen als laufend bei uns oder vielleicht auch bei den Straßenklebern und nicht immer bei den Menschen, die gegen Ihre Coronapolitik demonstrieren. Wenn Sie mir das erläutern, wäre ich sehr dankbar.
Möchten Sie antworten, Herr Daldrup? – Bitte schön.