Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Putins auf die Ukraine ist die Bundesregierung mit Hochdruck dabei, die Ukraine in ihrem Verteidigungskampf zu unterstützen, den hier angekommenen geflüchteten Menschen aus der Ukraine Schutz zu bieten und die negativen Auswirkungen dieses Krieges hier in Deutschland abzudämpfen.
Wenn ich in dem vorliegenden Antrag der Union also lese – Zitat –: „Die Bundesregierung ist jetzt aufgefordert, die Leistungs- und Zukunftsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland zu sichern“, dann kann ich nur sagen: Diese Bundesregierung tut seit dem 24. Februar nichts anderes, als die Leistungs- und Zukunftsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland zu sichern.
Würden wir jetzt erst damit anfangen, wäre es viel zu spät.
Während Ihr Fraktionsvorsitzender Mitte März einen Gaslieferstopp forderte, hat diese Bundesregierung mit Hochdruck am LNG-Beschleunigungsgesetz gearbeitet, um neue Wege zur Versorgung mit Gas zu erschließen, hat diese Bundesregierung mit Hochdruck am Osterpaket gearbeitet, um die erneuerbaren Energien zu entfesseln und ihren Ausbau zu beschleunigen. Während also Ihr Friedrich Merz einen Gaslieferstopp forderte, der uns heute, der uns jetzt in einen verheerenden Winter hätte gehen lassen, hat diese Ampelregierung die Leistungs- und Zukunftsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland gesichert.
Aktuell, liebe Kolleginnen und Kollegen, bauen wir an einer Strom- und an einer Gaspreisbremse, die Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und eben auch Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen entlasten wird. Das hat Olaf Scholz erst diese Woche in seine Rede bei acatech deutlich gemacht.
Und es ist doch ganz klar, dass diese zentralen Einrichtungen von den Maßnahmen umfasst sein müssen, dass wir zentrale Bereiche wie Forschung, Bildung, Kunst und Kultur nicht außen vor lassen werden. Nein, gerade deswegen nehmen wir für die Gaspreisbremse richtig viel Geld in die Hand: 200 Milliarden Euro! Und warum? Weil wir, weil diese Ampelregierung heute und jetzt die Zukunftsfähigkeit dieses Landes sichert, werte Union.
Weiter fordern Sie in Ihrem Antrag – Sie haben es auch vorgetragen –, die Bundesregierung müsse die Bundesnetzagentur anweisen, eine prioritäre Energieversorgung von wissenschaftlichen Einrichtungen vorzunehmen. Ja, kann man machen. Viel besser finde ich aber, dass diese Bundesregierung in den letzten Monaten mit Verve dafür gesorgt hat, dass unsere Gasspeicherfüllstände jetzt schon bei 95 Prozent liegen, liebe Kolleginnen und Kollegen – 95 Prozent!
Dieser Füllstand sichert die Forschungseinrichtungen in diesem Land weit mehr, als es irgendwelche Anweisungen im Falle einer Gasmangellage tun könnten. Das muss ich auch einfach mal so platt zurückspielen, werte Union.
Eine weitere Forderung in Ihrem Antrag bezieht sich auf den Lehrbetrieb an den Hochschulen in diesem Wintersemester. Ja, es ist absolut richtig, dass nach Jahren des Distanzunterrichts jetzt alles dafür getan werden muss, damit dieses Wintersemester wieder in Präsenz stattfindet; denn Studierende sollen gemeinsam im Hörsaal sitzen, in den Sprechstunden den Professorinnen und Professoren direkt gegenübersitzen und auch in der Cafeteria miteinander diskutieren, in der Bibliothek gemeinsam lernen, Veranstaltungen besuchen. Das alles gehört zu einem Studium dazu, und das alles ist uns allen auch sehr wichtig.
In der Verantwortung dafür stehen aber auch die Länder; das haben Sie in Ihrem Antrag richtigerweise benannt. Und wie der Kollege Seiter für Baden-Württemberg, so kann ich für mein Bundesland Bayern sagen, dass das CSU-geführte Wissenschaftsministerium bislang keine zusätzlichen Mittel für die Hochschulen in Aussicht stellt,
und das, obwohl Bayern zu einem der reichsten Bundesländer zählt. Gerade von solch finanzstarken Bundesländern wie Bayern erwarte ich, dass sie ihren Teil der Verantwortung übernehmen und den Unis bei den gestiegenen Energiekosten unter die Arme greifen.
Ich hoffe sehr, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, dass auch Sie dazu bereit sind, ein großes Stück der Verantwortung mitzutragen, um die Forschungs- und Wissenschaftslandschaft mit der Gaspreisbremse zu unterstützen, indem Sie morgen dann für die Änderungen des Stabilisierungsfondsgesetzes stimmen. Ich bin gespannt.
Vielen herzlichen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Dieter Janecek.