Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mancher einer könnte einfach keck behaupten, man könne eine Debatte zu diesem Thema auch auf 3,9 Minuten oder ganz provokant auf 39 Sekunden eindampfen, statt sie über 39 Minuten zu führen. Mit dem Hinweis auf Artikel 30 in Verbindung mit Artikel 70 Absatz 1 unseres Grundgesetzes könnte man sich hier frech hinstellen und sagen: Für Hochschulen sind die Länder zuständig.
Wohlgemerkt: Man könnte das tun. Aber wird es der Sachlage und dem Handlungsdruck gerecht? Natürlich nicht. Man kann sich hier eben nicht einfach mit ein, zwei Floskeln aus der Verantwortung stehlen und sagen: Lass das mal die Länder machen!
Die sind alleine dafür zuständig.
Nun kommt aber gemäß dem alten akademischen Motto „Repetitio est mater studiorum“ natürlich die Liste dessen, was der Bund bereits tut: Auf Bundesebene wurde dafür gesorgt, dass die Hochschulen in unserem Land sowohl die Dezemberhilfe bekommen
als auch bei der Strom- und der Gaspreisbremse berücksichtigt werden. Das sind nämlich auch echte Entlastungen.
Was man auch erwähnen sollte, ist: Dadurch, dass es eben genau diesen Härtefallfonds für die außeruniversitären Forschungseinrichtungen und die Rechenzentren gibt, entlastet der Bund an dieser Stelle die Länder bereits; denn bei der Max-Planck-Gesellschaft und der Leibniz-Gemeinschaft wären die Länder mit 50 Prozent dabei, bei der Fraunhofer-Gesellschaft und der Helmholtz-Gemeinschaft, Drittmittel außen vor gelassen, mit 10 Prozent. Das ist bereits eine Entlastung für die Länder.
Nun liegt uns ein Antrag der Union vor, der diese bisher ergriffenen Maßnahmen anscheinend nicht weit genug gehen. Man kann sicherlich darüber streiten; aber ich muss schon sagen: Liebe Union, es gehört schon ein bisschen Chuzpe dazu, mit so einem Antrag um die Ecke zu kommen angesichts der Art und Weise, wie so einige unionsgeführte Landesregierungen sich hier zieren;
denn – das ist die andere Seite der Medaille – man kann die Verantwortung der Bundesländer natürlich nicht negieren.
Deswegen: Rufen Sie mal bei Kolleginnen und Kollegen in München an! Oder rufen Sie in Düsseldorf an! Oder rufen Sie in Wiesbaden an! Fragen Sie Ihre Kolleginnen und Kollegen doch mal,
was die dortigen Landesregierungen – Ihre Landesregierungen – unter Führung der Union davon abhält, auch ihren Teil zur Unterstützung der Hochschulen beizutragen.
Ihr Kollege Blume aus Bayern musste sich bereits den Appell gefallen lassen, dass sein Ministerium sich bewegen muss und nicht – ich zitiere – „den schwarzen Peter ständig von München nach Berlin und zurück schieben“ dürfe. Selbst der Präsident des Deutschen Hochschulverbands, Bernhard Kempen, äußerte den Verdacht – auch hier zitiere ich –, „dass sich die Länder hinter dem Bund als Zahlmeister verstecken, ihrer eigentlichen Verantwortung für die Hochschulen aber nur unzureichend gerecht werden.“
Verwenden Sie Ihre Energie daher bitte für einen wirklich kraftvollen Appell an Ihre eigenen Landesregierungen,
damit dort endlich Schwung und Bewegung in die Sache kommt und die Landesregierungen tatsächlich auch ihren Teil zur Lösung beitragen. Denn, wie ich bereits sagte, man kann sich hier nicht einfach aus der Verantwortung stehlen,
und man kann eben auch nicht sagen: Lasst das alles den Bund machen!
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Becker. – Nun lauschen wir der Rede des Kollegen Kai Gehring, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.