Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Wir diskutieren heute über den Nationalen Bildungsbericht, vorgelegt von der Autor/-innengruppe im Mai 2022. Er ist also nicht mehr ganz taufrisch, aber das ist eigentlich gar nicht so schlimm, meine Damen und Herren; denn was wir in diesem Nationalen Bildungsbericht lesen, wussten wir alle eigentlich auch schon vorher. Und es ist ja auch nicht der einzige Bericht, den wir zum Bereich der Bildung haben. Es wurde schon genannt: Heute ist das Schulbarometer erschienen. Wir haben den IQB-Bildungstrend, wir haben die PISA-Ländervergleiche usw. usf. Nur, meine Damen und Herren, man muss sagen: Vom vielen Wiegen wird die Sau leider nicht fetter, und wir haben schon lange, Frau Ministerin, kein Wissensdefizit mehr, sondern, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben ein Handlungsdefizit.
Dazu möchte ich Ihnen ein paar Punkte nennen. Nicht weit von hier, in Pankow, demonstrierten vor Kurzem Schüler mit ihren Eltern für die Sanierung ihrer Schule. Wo gibt es denn so was? Ich dachte, das gibt es eigentlich nur in einem Drittweltland, aber das passiert mitten in Deutschland. Der Sanierungsstau bei Schulgebäuden wird auf etwa 40 Milliarden Euro beziffert. 1 Milliarde – das haben wir vorhin gehört – soll jetzt großzügigerweise bereitgestellt werden. Noch vor Kurzem waren 100 Milliarden für Waffen da. Das ist ein Missverhältnis, meine Damen und Herren.
Hinzu kommt, dass wir einen massiven Personalrückstand haben. Auch hier wird beklagt, dass 40 000 Lehrer fehlen. Das hat nicht nur mit den Coronamaßnahmen zu tun, sondern auch mit dem massiven Zuzug aus der Ukraine. 200 000 Schüler plus x mehr: Diese können die Kollegen in den Schulen nicht einfach mit links mitunterrichten. Da muss dringend etwas geschehen, meine Damen und Herren.
Ich kann es Ihnen nicht ersparen, folgenden Fall zu erwähnen, der erst wenige Wochen zurückliegt. In Ibbenbüren, Nordrhein-Westfalen, hat ein junger Mann, 17 Jahre alt, seine Lehrerin erstochen. Das Schweigen zu diesem Fall, meine Damen und Herren, ist ohrenbetäubend. Ich muss Ihnen leider auch sagen: Das ist kein Einzelfall. Wie wir wissen, steigt die Gewalt gegen Lehrer an unseren Schulen massiv an. Ein Drittel der Schulleiter hat bei einer Befragung gemeldet, dass sie aus ihrer Schule Gewalt von Schülern gegen Lehrer – häufig sind es übrigens Lehrerinnen – kennen; in Nordrhein-Westfalen, wo dieser junge Mann, zufällig mit Migrationshintergrund, seine Lehrerin erstochen hat, betrifft es sogar fast die Hälfte aller Schulen. Auch hier muss dringend etwas geschehen, meine Damen und Herren.
Das, was Sie in diesem Fall und anderen machen, kann man eigentlich nur unterlassene Hilfeleistung nennen. Dabei gäbe es Möglichkeiten, die Situation in den Schulen zu verbessern.
Kommen wir auf das zu sprechen, was in den Schulen tatsächlich an Bildung geschieht. Wir wissen, in welchen Ländern es funktioniert. Das sind zufälligerweise die Länder im Süden unseres Landes. Bayern und Sachsen stehen recht gut da. Bei allen Vergleichen liegen Bayern und Sachsen vorn. Nun muss man doch mal zur Kenntnis nehmen: Was machen Bayern und Sachsen anders? Dort gibt es ein differenzierendes Schulsystem. Dort hat man Hauptschulen nicht in den Mülleimer geworfen
und draußen nur das Schild abgeschraubt im Glauben, es würde dadurch alles besser werden.
Es wird differenziert. Es gibt eine Grundschulempfehlung, und es gibt zumindest noch ein Mindestmaß an Autorität und Disziplin. Das ist, denke ich, auch ein Schlüssel für Lernerfolg.
Ja, meine Damen und Herren, Respekt vor dem Lehrer gehört dazu,
genauso wie natürlich auch Respekt vor dem Schüler dazugehört. Aber von diesen aus Ihrer Sicht wahrscheinlich altmodischen Dingen wollen Sie ja nichts mehr wissen.
Wir brauchen darüber hinaus eine Rückkehr zu Bildung und Wissen statt Gender und Inklusion um jeden Preis. Abschließend – auch das klang in der Debatte schon an –: Wir müssen auch unsere Zuwanderungspolitik mit Bildungskriterien versehen.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Eine weitere Zuwanderung aus bildungsfernen Schichten kann unser Bildungssystem nicht mehr vertragen. Und damit ist niemandem gedient.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Nina Stahr.