Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Ich bin der Meinung: Bei allem berechtigten Streit um die richtige politische Position in dieser Aktuellen Stunde sollten unsere Gedanken bei den Opfern, bei den Betroffenen des schrecklichen und verwerflichen Messerattentats vom vergangenen Wochenende in Bielefeld sein. Denn ich habe den Eindruck, dass die überwiegende Mehrheit unserer Bevölkerung kein Verständnis dafür hat, dass wir uns hier in parteipolitisches Gezänk begeben und die Opfer leider außer Acht lassen.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, natürlich ist diese Phalanx von Messerattentaten – Brokstedt, Mannheim, Solingen, jetzt Bielefeld – in keiner Weise akzeptabel. Ich habe persönlich auch sehr viel Verständnis dafür, dass viele Mitbürgerinnen und Mitbürger jetzt zu Recht die Politik in die Verantwortung nehmen, dafür zu sorgen, dass man sich wieder sicher in den Stadtpark begeben kann, dass man sicher und getrost auf einen Weihnachtsmarkt gehen kann, dass man auch eine Aufstiegsfeier, wie am vergangenen Wochenende in Bielefeld, besuchen oder an einer Demonstration, an einer Versammlung wie in München teilnehmen kann. Wir als politische Mandatsträger sind wirklich in der Verantwortung, hier im Deutschen Bundestag dafür zu sorgen, dass sich das oft zitierte subjektive Sicherheitsgefühl unserer Bevölkerung wieder verbessert. Da helfen uns aus meiner Sicht weder populistische Anklagen und Vorwürfe, noch hilft uns, glaube ich, wenn wir bestimmte Dinge einfach verharmlosen.
Es ist einfach ein Faktum, dass die Anzahl der gefährlichen und schweren Körperverletzungsdelikte, bei denen Messer eine Rolle gespielt haben, von 2023 auf 2024 um 10,8 Prozent gestiegen sind. Und es ist auch ein Faktum, dass über 50 Prozent der Straftäter, bei denen Messer eine Rolle spielen, nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Das ist zur Kenntnis zu nehmen, und es ist aus meiner Sicht auch entsprechend darauf zu reagieren.
Deswegen bin ich dem Bundesinnenminister sehr dankbar, dass er sehr schnell nach der Aufnahme seiner Amtsgeschäfte eine Migrationswende ins Werk gesetzt hat. Und ich kann Ihnen, meine lieben Kollegen von der AfD, nur sagen – Sie werden das sehen und dann auch immer leiser werden –: Diese Migrationswende wirkt.
Die Anzahl der illegalen Einreisen nach Deutschland nimmt deutlich ab; die Anzahl der Zurückweisungen nimmt deutlich zu. Wir werden wesentlich intensiver Gefährder und Straftäter abschieben – und ich sage ganz deutlich hinzu: auch nach Afghanistan und Syrien.
Ich bin dem Bundesinnenminister auch sehr dankbar, dass er nicht nur eine Migrationswende, sondern auch eine Sicherheitsoffensive ausgerufen hat. Ich bin der festen Überzeugung, dass sich, was die Gewährleistung der inneren Sicherheit anbelangt, in den kommenden vier Jahren hier in Deutschland vieles verändern und – um es deutlich zu sagen – verbessern wird. Ich begrüße außerordentlich, dass im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung ganz dezidiert steht, dass wir die gefährliche Körperverletzung zum Verbrechenstatbestand erheben, sprich: mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr belegen, und dass wir bei gefährlichen, staatswohlgefährdenden Straftaten nach § 89a StGB die Verwendung von Messern, aber auch von Pkws als Tatmittel einbeziehen. Das sind zwei ganz konkrete, wichtige strafrechtliche Maßnahmen, die wir hoffentlich schnell in die Tat umsetzen werden.
Liebe Frau Bünger, Sie haben noch ein Thema angesprochen, nämlich dass man die psychosozialen Angebote erweitert, dass man Prävention und Deradikalisierung stärker in den Blick nimmt. Ich bin ja gar nicht dagegen. Aber wenn ich mir zum Beispiel den Täter vom vergangenen Wochenende in Bielefeld anschaue – zumindest nach dem, was jetzt bekannt ist –, bin ich der Meinung: Da hätte die beste psychosoziale Prävention nicht geholfen.
Deswegen muss eines klar sein: Wer Böses im Schilde führt, wer nicht bereit ist, sich in Deutschland nach deutschem Recht und Gesetz zu benehmen und aufzuhalten, der hat in Deutschland nichts verloren.
Deswegen bleibt es dabei: Wir werden wesentlich intensiver an der deutschen Außengrenze zurückweisen, bis die Zahlen wirklich signifikant nach unten gehen. Wir werden wesentlich intensiver abschieben. Wir werden wesentlich mehr Länder zu sicheren Herkunftsstaaten ausrufen. Und wir werden natürlich auch die Themen des Abschiebe- bzw. des Ausreisegewahrsams stärker in den Blick nehmen.
Ich bin der festen Überzeugung: Dieser schreckliche Vorfall, dieses schreckliche Attentat vom vergangenen Wochenende in Bielefeld, muss der allerletzte Weckruf sein und dazu führen, dass sich die Sicherheitspolitik in Deutschland wirklich signifikant verändert.
In diesem Sinne kann ich Ihnen und vor allem den Bürgerinnen und Bürgern eines klar zusagen: Wir machen Ernst mit der Politikwende, wir machen Ernst mit der Migrationswende, und wir machen Ernst mit der Sicherheitsoffensive.
Vielen Dank. – Ich erteile das Wort zu seiner ersten Rede im Hohen Haus dem Abgeordneten Sascha Lensing von der AfD-Fraktion.