Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Politik dieser Ampelregierung hat dazu geführt, dass die Kriminalität in Zügen und Bahnhöfen im Jahr 2022 geradezu explodiert ist. Die Zahl der Messerangriffe ist nach einer Auswertung der Bundespolizei von 166 auf 336 gestiegen und hat sich damit fast verdoppelt. Auch die Zahl der Gewaltdelikte stieg im Jahr 2022 um 38,6 Prozent, von rund 16 700 auf rund 23 100. Die Zahl der Waffendelikte nahm um 30,4 Prozent zu, und bei Sexualdelikten ist ein Anstieg um 35,5 Prozent zu verzeichnen. Diese Zahlen lassen nur einen Schluss zu: Züge und Bahnhöfe werden immer mehr zu Orten des Verbrechens und zu Angsträumen für unsere Bürger. Das ist ein inakzeptabler Zustand. Hier muss der Staat so schnell wie möglich gegensteuern.
Ich höre jetzt schon jene, die verharmlosend und relativierend behaupten werden, man könne diese Zahlen nicht vergleichen; denn die Anstiege seien ja auf die Beendigung der Pandemiemaßnahmen zurückzuführen. Aber eine solche Behauptung ist schlicht falsch; denn die Zahlen waren vor der Pandemie – ohne jedwede Einschränkung der Reisefreiheit – ebenfalls erheblich niedriger als 2022, so zum Beispiel die Zahl der Gewaltdelikte, die im Jahr 2019 bei 17 927 lag. Tatsache ist: Der exorbitante Anstieg hat nahezu nichts mit der Pandemie zu tun. Also versuchen Sie bitte erst gar nicht, diese Falschbehauptung in den Raum zu stellen und damit die Bürger für dumm zu verkaufen.
Wer eine seriöse und glaubwürdige Sicherheitspolitik betreiben will, der muss dem Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger besondere Bedeutung beimessen und Beachtung schenken. Dieser lag bei Messerdelikten in Zügen bei über 50 Prozent, bei den Gewaltdelikten bei 42,8 Prozent, bei den Waffendelikten bei rund 35 Prozent und bei den Sexualdelikten bei sage und schreibe 58,7 Prozent. Noch mal – damit es jeder verstanden hat –: Die Mehrheit der ermittelten Messerangreifer in Zügen und der Sexualstraftäter in Zügen und Bahnhöfen waren Nichtdeutsche. Wer angesichts dieser Zahlen die Problematik des hohen Anteils nichtdeutscher Tatverdächtiger bei Gewalt- und Sexualdelikten weiterhin relativiert, verharmlost oder gar nicht erst beachtet, der handelt ausschließlich ideologiegetrieben
und gegen die Sicherheitsinteressen unserer Bürger. Das akzeptieren wir nicht länger.
Wir müssen es klar und deutlich aussprechen: Die Hauptursache dieser desaströsen Sicherheitsentwicklung ist die völlig enthemmte Migrationspolitik dieser Regierung. Sie zerstört damit Sicherheit in unserem Land; und dem muss sich jetzt endlich jeder verantwortungsvolle Sicherheitspolitiker entschlossen entgegenstellen.
Anstatt nun einen radikalen Kurswechsel in der Migrationspolitik zu vollziehen, um endlich die Ursache dieser desaströsen Entwicklung zu bekämpfen, setzen Sie auf mehr Videoüberwachung und Waffenverbotszonen. Mit dieser reinen Symptombekämpfung werden Sie aber, wenn überhaupt, nur einen ganz geringen Teil der Gewalttäter von der Umsetzung ihrer Taten abhalten können. Zudem schränken Sie die Rechte der Bürger, und zwar unbescholtener Bürger, immer weiter ein. Gleiches war ja auch bei der Debatte über die Silvesterkrawalle zu vernehmen. Auch dort hat man ein allgemeines Böllerverbot gefordert,
anstatt die Ursachen anzugehen. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist hochgradiger sicherheitspolitischer Dilettantismus, gepaart mit einer nicht hinnehmbaren Missachtung elementarer bürgerlicher Rechtspositionen. Und das machen wir nicht mehr mit.
Wir lassen es Ihnen auch nicht durchgehen, dass Sie in einem zunehmenden Maße die Bürger über die Folgen Ihrer desaströsen Migrationspolitik hinwegtäuschen wollen, wie wir das in der Diskussion über die Silvesterkrawalle erleben mussten und wie Sie es auch über die Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts versuchen, durch die nämlich etliche Nichtdeutsche wesentlich früher als bisher zu Deutschen werden, sodass diese dann bei Begehung einer Straftat folgerichtig in der Kriminalitätsstatistik als deutsch erfasst werden. Damit ist nach derzeitigem Stand bei gleichzeitigem Verzicht auf die ursprüngliche Staatsangehörigkeit ein Rückschluss auf den Migrationshintergrund nicht mehr möglich. Deshalb sagen wir: Schluss mit der Täuschung! Schluss mit der Verschleierung! Einer solchen Manipulation müssen wir einen Riegel vorschieben.
Deshalb fordern wir in unserem Antrag ein öffentlich zugängliches Bundeslagebild zur Kriminalität in Zügen und Bahnhöfen, das nicht nur zwischen „deutsch“ und „nichtdeutsch“ unterscheidet, sondern auch den Migrationshintergrund der Tatverdächtigen erfasst.
Sie zwingen den Bürger durch Ihre Mobilitätswende immer stärker in öffentliche Verkehrsmittel; dann muss er auch das Recht haben, sich selbst ein Bild über die dortige Kriminalitätslage zu machen. Gleiches gilt im Übrigen für die Messerkriminalität. Wer sich dem verweigert, der missachtet fundamentale Interessen der Bevölkerung und darf sich über den immer größer werdenden Vertrauensverlust des Bürgers in Politik nicht wundern.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächste Rednerin rufe ich auf die Kollegin Peggy Schierenbeck, SPD-Fraktion.