Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns vor nicht einmal zehn Monaten, also vor nicht einmal einem Jahr, hier darüber unterhalten, welche Auswirkungen dieser Krieg haben wird, und haben damals festgestellt: Es wird nicht einfach. – Natürlich ist es nicht einfach geworden. Aber wir haben damals schon sehr klar gesagt: Alles, was wir können, werden wir hier in diesem Hohen Hause mit der Ampel tun, um die Regierung zu unterstützen, um gegen diesen Krieg zu arbeiten, um dafür zu sorgen, dass der Mittelstand erhalten bleibt, dass die Industrie erhalten bleibt, dass Härten nicht so treffen, wie sie könnten, wenn wir nichts tun.
Und wir haben immer gesagt: Wir werden die Ukraine unterstützen. Das ist nach wie vor richtig. Es bleibt richtig, die Ukraine zu unterstützen, auch wenn es nicht einfach ist, 200 Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen, um dafür zu sorgen, dass wir viel Geld an die Menschen verteilen können, auch wenn es nicht einfach ist, in eine neue Zeit eintreten zu müssen, wenn es um die Energieversorgung geht. Und es ist trotzdem richtig, die Menschen zu unterstützen. Und es ist trotzdem richtig, dafür zu sorgen, dass die Ukraine weiterhin unterstützt wird.
Wir haben mit der Strom- und Gaspreisbremse jetzt ein einfaches, schnelles und wirksames Instrument vorgelegt. Ist es ein perfektes Instrument? Nein. Wie sollen wir in so kurzer Zeit das perfekte Gesetz machen? Wolfgang Schäuble hat gerade gesagt: Wir können in Schönheit sterben, oder wir können Dinge pragmatisch lösen. – Und ich finde es richtig, dass wir uns für Pragmatismus entschieden haben.
Heißt das, wir werden kein Problem mit diesem Gesetz bekommen? Nein, das heißt es nicht. Heißt das, dass wir reaktionsfähig sind? Ja, das beweisen wir jeden Tag. Wir beweisen und zeigen jedes Mal, dass es funktioniert, dass wir Dinge besser machen.
Und ich finde es gut und richtig, dass wir mit diesem Gesetz die unterschiedlichen Anreize wirken lassen, dass wir dafür sorgen, dass der Mittelstand entlastet wird, damit er gut durch das Jahr kommt, dass wir für KMUs gemeinsam mit den Ländern noch einmal einen Härtefallfonds auflegen, dass wir dafür sorgen, dass die Industrie wirklich bei ihren Energiekosten entlastet wird. Gleichzeitig müssen wir den Sparanreiz aufrechterhalten. Ich finde, das darf in dieser Debatte nicht vergessen werden. Wenn wir zu wenig Gas sparen, dann reden wir in wenigen Monaten nicht mehr über die Probleme eines solchen Gesetzes oder die Herausforderungen, vor denen wir gerade stehen, sondern dann reden wir über eine Gasmangellage, und das darf uns nicht passieren.
Deswegen ist es richtig, dass wir sparen. Es ist auch richtig, dass wir dafür sorgen, dass bei denjenigen, wie zum Beispiel den Erneuerbaren, die extreme Gewinne in diesem Jahr eingefahren haben wegen des Marktdesigns, das wir haben, die Zufallsgewinne abgeschöpft werden. Und es ist trotzdem richtig, dass wir beim Biogas viel herausgeholt haben dafür, dass es da nicht zu Härten kommt, dass wir dafür gesorgt haben, dass wir weiterhin flexible Leistungen am Markt haben.
Denn auf der einen Seite ist Sparen richtig, aber auf der anderen Seite müssen wir heute schon in die Zukunft denken. Wir müssen heute darüber nachdenken: Woher kommt das Gas in Zukunft? Und ja, da darf auch die deutsche Gasförderung nicht ausgeschlossen sein. Aber es darf natürlich nicht dabei enden. Wir müssen in erneuerbare Energien investieren, wir müssen aber auch ein neues Strommarktdesign schaffen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Industrie, dass der Mittelstand, dass die Wirtschaft, dass die Menschen in diesem Land mit günstiger Energie versorgt werden. Wenn wir das alles hinbekommen, dann sind wir auf einem wirklich guten Weg.
Zum Schluss möchte ich Robert Habeck und dem BMWK noch einmal für dieses Gesetz danken. Es war ein heißer und schneller Ritt. Ich glaube, wir haben hier wirklich etwas Gutes vorgelegt.
Vielen Dank.