Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Görke, wenn man Ihnen zuhört, dann weiß man wieder, dass es gut ist, dass die Energiepolitik in diesem Lande nicht in der Verantwortung der Linkspartei liegt, weil Sie wirklich noch in Ost-West-Konflikten der 1990er-Jahre verhaftet sind.
Die müssen Sie mit sich ausmachen. Ich finde, in diesem Hause haben sie eigentlich nicht mehr viel Platz.
Ich habe mich hier über die Arbeit des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz an der einen oder anderen Stelle durchaus auch kritisch geäußert. Aber eine Polemik, die Sie gegen Minister Habeck hier ausgebreitet haben, möchte ich wirklich zurückweisen, nämlich als Sie gesagt haben: Na ja, wenn das PCK Schwedt beispielsweise in Schleswig-Holstein wäre, dann hätte er sich anders darum gekümmert.
Das ist wirklich äußerst billige Polemik.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass eines der neuen LNG-Terminals in Lubmin angesiedelt ist. Gut, dass Sie in der Vergangenheit bleiben, aber nichts mit der Zukunft zu tun haben!
Kollege Müller aus der Unionsfraktion, Sie breiten hier große Tiraden über einen Vertrauensbruch aus, den angeblich die Ampelkoalition an den Menschen in Ostdeutschland begangen hat.
Ich mache mir dieses Gerede nicht zu eigen. Aber wenn ich mir noch mal vor Augen führe, auf welche massiven strategischen Fehlentscheidungen die Tinte zurückzuführen ist, in der wir hier jetzt sitzen,
weil nämlich Bundesregierungen, an denen die Union maßgeblich beteiligt war oder die sie sogar geführt hat, reihenweise zu Eigentumsverhältnissen in der deutschen Energieversorgung beigetragen haben, die uns jetzt auf die Füße fallen,
dann frage ich Sie, was eigentlich die größten Vertrauensbrüche der Vergangenheit waren. Denken Sie mal darüber nach.
Damit sind wir beim nächsten Punkt.
Die Bedeutung des PCK Schwedt für die Kraftstoffversorgung in Ostdeutschland ist ja unbestritten; aber Sie schlagen hier einen Tonfall an, bei dem ich gerne wüsste: Wie klingt dieser eigentlich in Polen? Polen weiß aus seiner Geschichte sehr genau, warum es mit großen Anstrengungen die völlige Unabhängigkeit von russischen Energieimporten anstrebt.
Jetzt sind wir an einem Punkt, an dem es uns vielleicht einmal gut zu Gesicht stünde, uns davon eine Scheibe abzuschneiden. Die Lösung dieser Probleme – das verkünde ich hier immer wieder, geradezu mantramäßig – müssen wir eben in einem partnerschaftlichen europäischen Kontext, zusammen mit den Ländern, die wissen, was Freiheit bedeutet, angehen. Denken Sie darüber mal nach!
Die AfD fordert in einem ihrer Anträge, dass an der Ertüchtigung der Infrastruktur bitte schön gearbeitet werden soll. Das ist – es ist an Ihnen mal wieder völlig vorbeigegangen – seit Monaten im Gange. Vielleicht sollten Sie einfach mal die Nachrichtenlage verfolgen.
Für die Freien Demokraten kann ich an dieser Stelle noch sagen, dass wir es sehr begrüßen und auch froh darüber sind, dass die Gespräche der Bundesregierung mit der polnischen Seite jetzt zu den Ergebnissen geführt haben,
die Staatssekretär Kellner hier heute verkündet hat. Das eröffnet wertvolle Perspektiven für das PCK Schwedt.
Die Anstrengungen, die noch vor uns liegen, gibt es unbenommen. Aber der Weg in die Zukunft ist vorgezeichnet. So geht man durch die Krise. Das gelingt nicht mit den Polemiken, die hier von allen möglichen Seiten zu hören sind.
Vielen Dank.
Für die Unionsfraktion hat das Wort Jens Spahn.