Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sind es ja gewöhnt, dass von ganz links außen und ganz rechts außen jeder Versuch unternommen wird, irgendwie Weltuntergangsstimmung zu betreiben.
– Das kommt noch. Warten Sie ruhig ab. Ihre Strategie, dieses permanente Untergangsszenario hier darzustellen, unterscheidet sich in nichts von dem, was die AfD tut.
Da stimmt die Hufeisentheorie wiederum ganz genau.
Lieber Herr Müller, dass Sie dann eigentlich in das gleiche Fahrwasser hineingehen, das schockiert mich, ehrlich gesagt, schon.
Wenn Sie in Ihren Ausführungen hier schon anfangen mit „versprochen und nicht gehalten“, dann können wir ja mal ein mindestens ganztägiges Seminar darüber veranstalten, was die Union schon mal vor Wahlen versprochen und hinterher nicht gehalten hat.
Ich hätte da so die eine oder andere Idee.
Dass man in Regierungsverantwortung nicht alles umsetzen kann, was man im Wahlkampf verspricht, ist vollkommen normal. Dass Sie aber jetzt die Situation nutzen, um ähnlich zu argumentieren wie AfD und Linke, das schockiert mich nun wirklich sehr.
Und, Herr Müller, Sie hantieren mit falschen Zahlen; wir wollen ja auf das Schwedt’sche Problem zurückkommen. Also, ich komme aus Köln. Da gibt es eine große Raffinerie. Wer sich da ernsthaft hinstellt und sagt: „Wir brauchen permanent 100 Prozent Versorgung einer Raffinerie“, der hat noch nie begriffen, wie eine Raffinerie funktioniert. Es tut mir leid.
Keine Raffinerie braucht jeden Tag 100 Prozent Rohölversorgung.
Köln wird aus Rotterdam versorgt. Es wird täglich kontrolliert, wie viel Rohöl tatsächlich in Köln ankommt, damit man es vor Ort auch wirklich verarbeiten kann.
Nun wissen Sie doch auch genau, Herr Müller, dass Leuna – nachdem klar war, dass wir kein russisches Öl mehr beziehen wollen – es aufgrund der Eigentümerstruktur leichter hat als Schwedt. Leuna hat sich ja relativ schnell aufgelöst; es ist eben dargestellt worden. Dann waren die Bemühungen der Bundesregierung wahrhaftig schwer genug, weil der Haupteigentümer von Schwedt eigentlich nur russisches Öl einführen möchte. Dann haben wir über die technischen Möglichkeiten debattiert, und es war relativ klar, dass wir ungefähr 50 Prozent der Versorgung über die bisher vorhandene Leitung über Rostock darstellen können. Dann haben alle Techniker gesagt: Ja, das reicht aber nicht für einen Betrieb.
Dann ist debattiert worden: Können wir das aufheben durch Bahntransport? Da hat man gesagt: Ja, das könnte knapp reichen, aber es wäre viel sinnvoller, mit dem polnischen Nachbarn darüber zu debattieren, dass wir seine Pipeline nutzen, die Leuna ja außerdem auch nutzt.
– Entschuldigen Sie, Herr Koeppen, wie können Sie so etwas sagen? Meinen Sie, Herr Kellner würde sich hierhinstellen und sagen: „Wir garantieren ab Januar 70 Prozent Versorgung“ und wir halten das nicht durch?
Das, lieber Herr Koeppen, nehme ich Ihnen nun wirklich nicht ab.
Sie haben das Wort von Herrn Kellner.
Auf dieser Grundlage sollten wir meiner Meinung nach debattieren, anstatt hier irgendwelche Hätte-könnte-sein-Debatten zu führen.
Die Bundesregierung hat sich um das Problem gekümmert. Es hat lange gedauert, ja. Ich kann die Reserviertheit der Polen in dieser Frage verstehen. Es ist ja der Wunsch geäußert worden, von russischen Öllieferungen unabhängig zu werden. Dass unsere polnischen Nachbarn das ein bisschen anders sehen als wir, wissen wir. Das Problem ist gelöst. Wenn über die 70 Prozent Versorgung hinaus mit Kasachstan ein weiterer Lieferant gefunden wird, dann – das wissen wir – gibt es ein Restrisiko. Aber, meine Damen und Herren, in der Wirtschaft gibt es immer ein Restrisiko.
Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie erneut an diesem Tage und gebe das Wort weiter an Dr. Markus Reichel für die CDU/CSU-Fraktion.