Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Bundesregierung, vertreten durch das Bundeswirtschaftsministerium, hat für die Zusammenarbeit mit Brandenburg, aber auch mit Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt eine Bund-Länder-Projektgruppe zusammengerufen, die unterdessen mehrfach getagt hat.
Nach intensiven Verhandlungen mit der Projektgruppe hat die Bundesregierung am 16. September 2022 das Zukunftspaket „Sicherung der PCK und Transformation in den ostdeutschen Raffineriestandorten und Häfen beschleunigen“ vorgelegt. Dieses Zukunftspaket regelt auch eindeutig Zuständigkeiten. So liegt primär das Thema Versorgungssicherheit beim Bund und das Thema Transformation bei meinem Bundesland. Entsprechend fokussiere ich mich auf den zuletzt genannten Bereich.
Herzstück des Maßnahmenpakets ist ein Sonderprogramm im Rahmen der GRW mit Zuständigkeit des Bundeswirtschaftsministeriums. Zusammen mit den drei Bundesländern, nämlich Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und uns, werden hier umfassende Gelder sofort bereitgestellt.
Es wurde bereits gesagt, dass der Bund 375 Millionen Euro zur Verfügung stellt und die Länder die andere Hälfte finanzieren. Den Weg, lieber Herr Görke, die Transformation über die GRW zu unterstützen, begrüßt das Land Brandenburg ausdrücklich, –
Herr Minister, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Sepp Müller?
Wenn ich den Satz zu Ende führen kann, gerne.
Ja.
– da er die Förderung von Unternehmen ermöglicht, was bekanntlich in einem Strukturstärkungsgesetz, wie wir es für die Lausitz haben, nicht möglich ist. – Jetzt gerne.
Herr Müller, Sie haben das Wort.
Herr Minister Steinbach, vielen Dank, dass Sie heute hier im Bundestag als Vertreter des Bundesrates reden und als Wirtschaftsminister für das Land Brandenburg die Zukunftsvision für Schwedt aufmachen, die wir, glaube ich, in der Mehrheit auch teilen.
Uns geht es aber insbesondere um die Gegenwart. Sie haben die Taskforce angesprochen, die am 16. September die Entscheidung getroffen hat. Ich frage Sie ganz konkret: Wie können Sie eine Zukunft gestalten, wenn die Gegenwart keine 100-prozentige Rohölversorgung vorsieht? Wissen Sie mehr bzw. gehen Sie von mehr als 70 Prozent aus, von denen wir wissen?
Ich frage Sie zweitens, Herr Minister: Was antworten Sie Ihrer Landrätin Karina Dörk aus Schwedt, was antworten Sie Ihrer Oberbürgermeisterin in Schwedt, was antworten Sie dem Zukunftsbündnis Schwedt um Frau Fischer, die fordern: „Erst eine Lösung für 100 Prozent Rohölversorgung und dann das Embargo“? Welche Antwort haben Sie darauf? Vielleicht können Sie uns an Ihren Erkenntnissen teilhaben lassen.
Das mache ich an der Stelle sehr gerne. – Ich selber habe im Wirtschaftsausschuss meines Landes mehrfach gesagt, dass der Beginn vermutlich nur abgestützt wird über Rostock only.
Ich bin dem Bundeswirtschaftsministerium für seine Anstrengungen ausgesprochen dankbar, dass zum 1. Januar die Versorgung von Schwedt nun nicht nur auf Rostock only beruht, sondern jetzt auch zusätzliche Lieferungen aus Polen realisiert werden.
Zweitens. Ich habe mehrfach die Debatte darüber miterlebt, was es bedeutet, über 100 Prozent zu reden. Der derzeitige Leistungsstand dieser Raffinerie liegt bei 85 Prozent.
85 Prozent, das entspricht sozusagen 100 Prozent Wiederherstellung des jetzigen Zustands. Mit 70 Prozent sind wir nicht weit davon entfernt. Ich bin optimistisch, dass auch die Verhandlungen mit Kasachstan gelingen werden, um diese letzte Lücke wieder zu schließen.
Die letzte Antwort, die ich Ihnen dazu gebe – die brauche ich der Bürgermeisterin in Schwedt nicht zu geben, weil sie meiner Meinung ist; das geht mehr in Richtung von Frau Dörk –, ist: Ich erinnere an dieser Stelle an den Strukturwandelprozess in der Lausitz. Mir kommt alles wie ein Déjà-vu vor.
Damals wurde von denselben Oppositionsparteien der Weltuntergang proklamiert, wie er heute hier auch für Schwedt geäußert worden ist. Wir sind in zweieinhalb Jahren mitten im Transformationsprozess der Lausitz. Das sollte den Menschen in Schwedt Mut machen, dass Schwedt eine Zukunft hat und es uns dort genauso gelingen wird, die Transformation zu gestalten wie in der Lausitz.
Mit dem vorhin genannten Paket war verbunden, die Beschäftigung in der PCK mit geeigneten Maßnahmen zu sichern, was gelungen ist. Die Regelung zur Einkommenssicherung der Beschäftigten in dieser Form ist einmalig und uneingeschränkt positiv hervorzuheben. Zusätzlich stellt der Bund Geld für die Ertüchtigung bzw. für die sicherere Versorgung über den Pipelinebetrieb zur Verfügung. Ich bin dem BMWK ausgesprochen dankbar, mit welcher Intensität an einer auch wirtschaftlich auskömmlichen Versorgung gearbeitet worden ist und auch weiter gearbeitet wird.
Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit – ich bitte den Vizekanzler, das weiterzugeben – ausdrücklich beim Bundeskanzler bedanken. Ich möchte hier die Gelegenheit wahrnehmen, um mich bei Ihnen ganz persönlich für die Unterstützung der Bundesregierung zu bedanken. Wir wissen, dass dies ein erster Schritt ist, dass wir uns nicht zurücklehnen dürfen, dass wir weitermachen müssen. Aber für diese erste Unterstützung unseren ganz herzlichen Dank, auch von meinem Ministerpräsidenten!
Im Telegrammstil bei der laufenden Zeit: Wir haben ergänzend vonseiten des Landes eine Förderung von Schwedt im Rahmen der sogenannten GRW-Experimentierklausel ermöglicht, sodass wir bereits jetzt im Dezember 5 Millionen Euro der Stadt zur Verfügung stellen können, um den anstehenden Transformationsprozess – Thema „Flächengenerierung/Bereitstellung“ – und die dazugehörigen Konzepte zu realisieren.
Wir haben von der Seite der Wirtschaftsförderung unseres Landes ein Vor-Ort-Büro eingerichtet, das für alle potenziellen Ansiedler entsprechend eine Andockstation ist. Und wir haben zur engen Begleitung des ganzen Transformationsprozesses eine Taskforce unter Leitung meines Ministerpräsidenten eingerichtet, die am Montag wieder tagen wird
und die sich speziell um die Themen Standortentwicklung und Genehmigungsverfahren kümmert.
Lassen Sie mich an der Stelle mit einer persönlichen Bemerkung schließen. Es ist wichtig, dass die Menschen in der Region den Mut behalten. Insofern sollten die Ergebnisse, die in diesen neun Monaten erzielt worden sind, nicht schlechtgeredet werden, sondern sie sollten den Menschen Mut machen. Schwedt hat eine Zukunft. Und die Landesregierung – ich kann mir nicht anmaßen, hier für die Bundesregierung zu sprechen, aber für die Landesregierung – steht weiter bei den Schwedtern.
Danke schön.
Für die AfD-Fraktion hat das Wort Dr. Rainer Kraft.