Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende dieser Debatte kann ich das Fazit meiner Rede an den Anfang stellen: Ohne eine wirtschaftliche, ohne eine technische, ohne eine umweltverträgliche Lösung für die Raffinerie in Schwedt und alles, was damit verbunden ist, darf es kein nationales Embargo auf pipelinegebundenes Erdöl geben!
In 16 Tagen plant dieser Wirtschaftsminister, plant diese Bundesregierung eine freiwillige, nationale, völlig unnötige Ausweitung des europäischen Ölembargos auf die Erdölleitung Druschba, die bekannterweise in Schwedt endet. Sie, Herr Habeck, halten an diesem Embargo fest, ohne gesetzliche Grundlage. Die Protokollnotiz des Bundeskanzlers ist ein Koloss auf tönernen Füßen. Weder auf EU-Ebene noch hier im Deutschen Bundestag wurden darüber jemals Beschlüsse gefasst. Sie halten daran fest, ohne die Versorgungssicherheit mit Kraftstoffen in Ost- und Mitteldeutschland und in Westpolen sicherzustellen. Sie halten an diesem Embargo fest ohne die Absicherung, dass die ostdeutschen Raffinerien auf alternativen Transportwegen vollständig mit dem benötigten Öl versorgt werden. Sie halten an diesem Embargo fest, ohne sicherzustellen, dass der Bereich Straßenbau in Deutschland zuverlässig mit Bitumen beliefert wird, das zum größten Teil aus Schwedt kommt. Sie halten an diesem Embargo fest ohne Garantien für den Erhalt von Arbeitsplätzen über die PCK hinaus und für die wirtschaftliche Infrastruktur an den ostdeutschen Raffineriestandorten. Sie halten an diesem Embargo fest auch auf die Gefahr hin, dass es zu einer wiederholten Deindustrialisierung in Ostdeutschland kommt.
Das geplante Ölembargo würde hauptsächlich unserer Volkswirtschaft und den Menschen in Ost- und Mitteldeutschland schaden. Sie sollten aber alles vermeiden, um uns zu schwächen. Deshalb noch einmal: Ohne Lösung darf es dieses nationale Embargo nicht geben. Kommen Sie endlich zur Vernunft, und ziehen Sie Ihre Protokollnotiz zurück!
Diese hat für viel Verunsicherung gesorgt und Existenzängste geschürt. Ihr Motto, Herr Habeck, ist seit Monaten: Es wird schon irgendwie gut gehen. – Das ist aber zu wenig für eine umsichtige Regierungsarbeit. Es reicht eben nicht aus, nur in guten Gesprächen zu sein.
Seit Monaten gibt es nur Reden, nur Ankündigungen, nur Unverbindliches. Bliebe es bei dem nationalen Ölembargo, würde Ostdeutschland wieder die gesamte Last zu tragen haben. Begreifen Sie endlich, dass Ostdeutschland einen enorm wichtigen Beitrag für die Versorgungssicherheit leistet und für die Wertschöpfung des gesamten Landes wichtig ist!
Die Berichte aus dem sogenannten Wirtschaftsministerium im Energieausschuss haben die ganze Planlosigkeit Ihres Hauses offenbart. Dort ist das Prinzip Hoffnung vorherrschend. Aber das ist angesichts der Lage und der zu befürchtenden Auswirkung viel zu wenig. Bevor man ein nationales Ölembargo ausruft, sollte man vom Ende her denken und sich nicht auf so dünnes Eis begeben. Für die Bürger und für die Unternehmer meiner Heimatregion ist das eine Frage ihrer Existenz und ihrer Lebensleistung. Deshalb bleibt es aus Sicht der Menschen östlich der Elbe dabei, lieber Herr Habeck: Jeder Monat ohne Ölembargo ist ein guter Monat.
Abschließend für diese Debatte erteile ich Bengt Bergt von der SPD-Fraktion das Wort.