Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung, übrigens die jetzige Bundesregierung genauso wie die vorherige, hat es sich zum Ziel gesetzt, die Elektromobilität voranzubringen, und zwar aus Gründen des Klimaschutzes. Das Mittel dazu ist dieser sogenannte Umweltbonus. Das heißt, wer ein Elektroauto kauft, erhält einen Zuschuss des Staates. Genau das war in den vergangenen Monaten für viele Menschen in unserem Land ein echter Anreiz, ein solches Auto zu bestellen.
Was ist nun passiert? Die Bundesregierung möchte zum Jahreswechsel diese Förderung ändern, reduzieren, teilweise abschaffen. Jetzt kann man sich ja in der Tat trefflich darüber streiten, ob und inwieweit eine solche Förderung jeweils Sinn macht, keine Frage. Was aber überhaupt nicht geht, ist, dass nun Situationen eintreten wie diese: Menschen haben, zum Teil vor vielen Monaten, ein solches Elektroauto bestellt und haben diesen in Aussicht gestellten Bonus einkalkuliert; nun sind Lieferschwierigkeiten eingetreten, sie schaffen es nicht mehr, dass dieses Auto bis zum Jahresende zugelassen wird,
und die Folge ist: Sie gehen leer aus, sie bekommen diesen Bonus nur teilweise oder gar nicht. Bei den Menschen, die betroffen sind, sorgt das natürlich für Verdruss, Verärgerung, und es zerstört auch Vertrauen insbesondere in staatliches Handeln.
Meine Damen und Herren, CDU und CSU haben bereits im Mai einen Antrag hier im Deutschen Bundestag gestellt, um dieses Problem zu lösen; weil damals schon klar war, dass sich diese Lieferschwierigkeiten nicht über Nacht wieder auflösen würden. Wir stellen heute erneut diesen Antrag, um das Problem zu lösen.
Wir haben in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder einzelnen Regelungen und Gesetzen der Regierung zugestimmt, und zwar immer dann, wenn sie aus unserer Sicht in der Sache richtig waren.
Deswegen würde ich mir wünschen und würde erwarten, dass auch Sie umgekehrt einmal über Ihren Schatten springen und Sie unserem Antrag zustimmen, weil er nämlich in der Sache richtig ist, weil diese Regelung dazu beitragen würde, dass Menschen wieder mehr Vertrauen in staatliches Handeln – auch in unser Parlament und unsere Demokratie – finden würden. Stimmen Sie zu!
Herzlichen Dank.