Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu später Stunde kann man, glaube ich, relativ schnell auf diesen Antrag der Union reagieren. Herr Kuban, Ihr Beispiel, wenn Sie von Lieferzeiten heute sprechen, ist schon irre. Wenn die Leute ganz genau wissen, dass ein Fahrzeug erst in 12 oder 14 Monaten geliefert werden kann, werden sie es natürlich nicht bestellen, oder sie werden privatwirtschaftlich eine Lösung mit dem entsprechenden Unternehmen finden. So haben zum Beispiel die Unternehmen Ford, Skoda, Tesla und Renault bereits erklärt: Wenn Lieferzeiten von ihrer Seite aus überzogen werden, zahlen sie die verlorene Prämie. Das ist eine marktwirtschaftliche Lösung. Aber es kann doch nicht sein, dass, wenn die Industrie nicht schnell genug liefert, wir dann als Politik und Staat in diese Lücke springen und das sicherstellen müssen. Dafür sind die Unternehmen selbst zuständig.
Zweite Aussage. Herr Kuban, haben Sie mal nachgerechnet, wie viele Fahrzeuge bei Ihrer Regelung – wenn wir Ihrem Antrag zustimmen würden – überhaupt noch gemeint wären? Es geht ja um Vertrauensschutz. Seitdem bekannt ist, dass wir die Regeln ändern – das ist über sechs Monate her –, kann man doch nicht mehr auf die alte Regelung setzen. Das ist nun wirklich eine Verhohnepipelung nicht nur der Unternehmen, sondern auch der Konsumenten. Deswegen müssen wir Ihren Antrag ablehnen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Houben. – Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Dr. Thomas Gebhart, CDU/CSU-Fraktion.