Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bestellung eines VW ID.3: Lieferzeit zehn bis zwölf Monate. Ein Mercedes EQA: Lieferzeit acht bis zehn Monate. Ein Opel Astra Hybrid: sieben bis neun Monate Lieferzeit. Das sind die aktuellen Lieferzeiten von klimafreundlichen Fahrzeugen in Deutschland von heute Morgen.
Als wir 2016 als unionsgeführte Bundesregierung den Umweltbonus eingeführt haben, standen viele Autos auf dem Hof der Autohändler oder waren sofort verfügbar. Deswegen war es damals richtig, das Zulassungsdatum als Grundlage zu setzen; aber die Zeiten haben sich geändert, und es ist Aufgabe der Politik, zu reagieren. Der Umweltbonus darf für die Verbraucher nicht zum Glücksspiel werden. Deswegen beantragen wir heute, dass aus dem Zulassungsdatum das Bestelldatum wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Gerade erleben wir, dass Leuten, die in klimafreundliche Fahrzeuge investieren wollen, die dafür ihr Erspartes zusammenkratzen und momentan jeden Euro zweimal umdrehen müssen, der Stecker gezogen wird. Die Förderung hängt immer mehr von dem Zufall ab, ob gerade Teile aus Fernost nach Deutschland gekommen sind und ein Auto auslieferungsfähig wird. Deswegen bitten wir um Unterstützung für unseren Antrag.
Gleichzeitig möchte ich Sie auch bitten, als Koalition dafür zu sorgen, dass die Verunsicherung im Bereich der Hybridförderung endlich ein Ende hat. Nachdem der Minister Habeck erst den KfW-Bauförderstopp ausgerufen hat, hat er als Nächstes den Hybridförderstopp ausgerufen, während anschließend die Kollegen von der FDP-Seite erklärt haben und dabei auf den Koalitionsvertrag verwiesen haben, dass im nächsten Jahr Hybride wieder gefördert werden sollen. Deswegen wissen wir nicht so genau, und viele Verbraucherinnen und Verbraucher, viele Händler und viele Hersteller fragen sich das eben auch: Wird es in Zukunft eine Förderung für Hybridfahrzeuge in Deutschland geben? Wir würden es uns sehr wünschen und bitten Sie um Zustimmung, bitten Sie darum, hier die Verunsicherung aufzuheben und für Planungssicherheit zu sorgen.
Das wäre unser Wunsch; denn am Ende geht es darum, dass wir das große Ziel erreichen, nämlich dass wir in den nächsten acht Jahren 15 Millionen E-Fahrzeuge auf die deutschen Straßen bringen. Da gibt es noch viel zu tun. Deswegen nehmen Sie den Weihnachtswunsch bitte mit und stimmen Sie am besten unserem Antrag heute zu!
Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Kuban. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Dirk Spaniel, AfD-Fraktion.