Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! „Alles Reden ist sinnlos, wenn das Vertrauen fehlt“ – Worte des Philosophen Kafka, die zum Ausdruck bringen, worauf es am Ende wirklich ankommt: nicht auf ausschweifende Reden, Beteuerungen, Versprechungen, sondern schlichtweg auf eines: Vertrauen. Nur derjenige, welcher das Gefühl hat, dass ihm vertraut wird, der fühlt sich auch wertgeschätzt. Vom Vertrauen der Bundesregierung in unsere Polizei, in all die Männer und Frauen, die unsere Sicherheit garantieren – Tag und Nacht, 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr –, muss ich sagen, spüre ich eher wenig.
Im Koalitionsvertrag hieß es noch so toll – schöne Worte –:
Die Wertschätzung für unsere Polizistinnen und Polizisten drückt sich auch durch eine gute Personal- und Sachausstattung, den Zustand der Liegenschaften, den Abbau von Überstunden und die Wiedereinführung der … Polizeizulage aus.
Wie sieht die Realität aus? Wir erkennen an, dass Sie die Bundespolizei stärken wollen und dort keine pauschale Kürzung von 1,5 Prozent vorgenommen haben.
Dafür haben wir uns ausgesprochen, das erkennen wir an. Allerdings trifft die Personalkürzung von 1,5 Prozent die Verwaltung. Da hören wir Stimmen, die sagen: Das macht uns den Laden kaputt; denn wir haben gerade in den letzten Jahren viel ausgebaut. Diese Einsparung wäre drastisch.
Wir haben Sachmittelkürzungen. Wir haben die geplante Kennzeichnungspflicht – Stichwort „Bürgernähe“; das ist abstrus, aber diesen Begriff hat ja jemand anders in dem Zusammenhang gebraucht. Wir haben die Pläne zur Ernennung eines Polizeibeauftragten.
Interessant, was unter Wertschätzung zu verstehen ist. Es ist eben nicht so, wie Frau Mihalic sagt, dass das nichts mit Vertrauen zu tun hat. Ich unterhalte mich nicht nur mit Soldaten, sondern auch mit Polizisten. Ich war erst letzte Woche bei meiner Bundespolizei vor Ort. Die Reden in der vorhergehenden Debatte haben es gezeigt: In fast allen Beiträgen von links-grün wurden die Polizisten angegriffen und wurde gesagt, wie wichtig es ist, sie genau zu kontrollieren, um die vielen schwarzen Schafe herauszufiltern.
Das ist genau das Gegenteil von Wertschätzung.
Sicherheit, liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es nicht zum Nulltarif. Sie kostet. 54 000 Männer und Frauen arbeiten für unsere Sicherheit. So bitter es ist, ein schwarzes Schaf zu haben – das ist nicht entschuldbar –, so sehr müssen wir die anderen Männer und Frauen der Bundespolizei sehen, die jeden Tag ihren Kopf hinhalten und bereit sind, in Gefahrensituationen vielleicht sogar ihr Leben zu lassen. Für diese Personen trägt die Bundesregierung die Verantwortung. Diese Personen haben unser Vertrauen und unsere Wertschätzung verdient. Wir brauchen sie!
Die Rückendeckung, die diese brauchen, haben wir in der letzten Periode gegeben. Frau Mihalic, Sie sagten, wir hätten 16 Jahre nichts gemacht. Haben Sie in der letzten Periode geschlafen? Kurzzusammenfassung: 8 300 neue Stellen – Erhöhung um fast ein Fünftel –,
Besoldungserhöhung um 10 Prozent, Polizeizulage, Einstiegsgehalt wurde angehoben. Also, wer sich hierhinstellt und hohle Phrasen bemüht wie: „16 Jahre nichts gemacht“, der hat offensichtlich nicht aufgepasst.
Das Signal, das wir ausgesendet haben, ist klar: Wir sehen, welche wichtige Aufgabe ihr für uns alle erledigt. – Vielen Dank, Herr Grötsch, dass Sie das angesprochen haben; Sie waren der Einzige, der die 450 Bundespolizisten, die in dem Einsatz letzte Woche aktiv dabei waren, die ihren Job gemacht und unsere Demokratie verteidigt haben, erwähnt hat. – Wir sehen, was ihr leistet. Wir stehen an eurer Seite. Wir unterstützen euch. Und vor allem: Wir vertrauen euch.
Das ist genau das Gegenteil von dem, was die Ampel macht. Wir hören immer nur, was alles falsch läuft, wie man kontrollieren muss, wie man alle möglichen Leute rausbringen muss.
Schaffen Sie die nötigen Rahmenbedingungen! Machen Sie den Weg frei für die Erweiterung der Zuständigkeit der Bundespolizei. Machen Sie den Weg frei für die Befugnisse zur Telekommunikationsüberwachung, zur Quellen-TKÜ,
zur Onlinedurchsuchung. Kurzum: Schenken Sie unseren Leuten bei der Bundespolizei Vertrauen!
Sie haben es verdient.