Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Woche fand der Agrarkongress des Bundesumweltministeriums statt, und dabei konnten Ministerin Lemke und Minister Özdemir ihre in der Landwirtschaft mittlerweile gefürchtete und berüchtigte sogenannte Hausfreundschaft mal wieder öffentlich zelebrieren.
Ein Ergebnis scheint zu sein, dass sie sich auf eine Initiative verständigt haben, jetzt die Ressortabstimmung einzuleiten, um Biokraftstoffe zu verbieten, obwohl sie genau wissen, dass das für den Koalitionspartner FDP ziemlich inakzeptabel sein dürfte. Denn wie sollte der Bundesverkehrsminister sonst seine Klimaziele erreichen? Eine tolle Zusammenarbeit haben Sie da in der Bundesregierung. Das finde ich schon bemerkenswert, meine Damen und Herren.
Ganz klar: Wir leben in einer Zeit der Krisen. Aber es war schon auffällig, dass es bei diesem Agrarkongress gar kein anderes Thema mehr gab als Krise, Krise, Krise. Gleich drei grüne Staatssekretäre durften bei diesem Kongress über Wege zur krisensicheren Landwirtschaft diskutieren – natürlich ganz unter sich; denn externer Sachverstand würde im Zweifelsfall ja nur stören.
Gute Politik aber braucht keinen permanenten Krisenmodus, gute Politik braucht tragfähige Konzepte, und die bleibt diese Regierung auch in der Landwirtschaftspolitik schuldig. Man muss es ganz deutlich sagen: Wenn sich unsere Landwirtschaft in der Krise befindet, dann auch und gerade wegen der Politik dieser Bundesregierung.
Beim Agrarkongress, im Bundesumweltministerium und auch sonst ist Ihre Linie: einschränken, verbieten, stilllegen. Was für eine entmutigende Botschaft für unsere Landwirte! Das gilt umso mehr in dieser Woche, in der hier in Berlin die Internationale Grüne Woche startet. Bei allen Herausforderungen, vor denen die Landwirtschaft steht, und bei allen Problemstellungen, zu denen auch die Landwirtschaft ihren Lösungsbeitrag leisten will und muss: Es ist doch ein großartiges Ereignis, dass die Grüne Woche wieder stattfinden kann, und auch der beste Anlass, unseren Landwirten mal Danke zu sagen für ihre großartige Leistung bei der Ernährungssicherung und der Kulturlandpflege, Tag für Tag. Vielen Dank an unsere Landwirte!
Es stünde dieser Bundesregierung gut an, über die Chancen unserer Landwirtschaft zu sprechen, unsere Landwirte zu ermutigen, ihnen unsere Wertschätzung zum Ausdruck zu bringen, die Produktion von Lebensmitteln in den Vordergrund zu stellen oder die Landwirtschaft durch einen Antrag oder eine Debatte ins Zentrum dieser Sitzungswoche zu stellen. Aber dafür sind Cem Özdemir und Steffi Lemke einfach die falschen Ansprechpartner.
Auch deshalb, meine Damen und Herren, haben wir unseren Antrag zur Beratung eingebracht. Unsere Botschaft ist klar: Hört auf, in der Landwirtschaft die Ursache aller Probleme zu suchen! Räumt endlich der Landwirtschaft die Priorität ein, die ihr gebührt! Das gilt seit dem 24. Februar 2022, also seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, mehr denn je; denn die Sicherstellung der Nahrungsmittelversorgung in Deutschland und in Europa, aber auch der Beitrag unserer Landwirtschaft zur Bekämpfung des Hungers in der Welt bedürfen einer ganz neuen Kraftanstrengung. Da muss in der europäischen und in der nationalen Agrarpolitik einiges auf den Prüfstand.
Innovation und Technologie sollten mehr im Mittelpunkt stehen als pauschale Reduktion und generelle Verbote. Nur ein Beispiel: Wir wissen doch, dass uns die neuen Züchtungstechnologien helfen werden, mit den Klimafolgen besser umgehen zu können, wenn Sie sie denn zulassen.
Auch die „FAZ“ befasst sich heute mit diesem Thema und kommt zum Schluss: Die „Strategie von Özdemir“ lautet bei solchen Themen viel zu oft: „Abwarten und bloß nicht anecken“. – Das ist zu wenig. Hier braucht es Mut und klare Entscheidungen.
Entmutigend ist auch das, was Minister Özdemir bei der Tierhaltungskennzeichnung vorgelegt hat. Dieses Rumpfgesetz für eine staatliche Tierhaltungskennzeichnung schadet dem Tierwohl mehr, als es ihm nützt. Die Finanzierungsfrage bleibt weitgehend offen, die Produktion wird so ins Ausland verlagert, egal zu welchen Standards sie dort stattfindet.
Meine Damen und Herren, es ist höchste Zeit für einen Neustart in dieser Bundesregierung auch in der Landwirtschaftspolitik. Weniger schnelle Schlagzeilen, weniger grünes Parteiprogramm, weniger undurchdachte Konzepte: Das muss Ihr Motto für 2023 sein, Herr Minister.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Sylvia Lehmann.