Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Start-ups sind nicht nur Ideengeber und Innovationstreiber, sie sind Grundlage des technischen Fortschritts unserer Zeit. Sie stehen schlicht für Innovation. Sie sind die Schnellboote der Wirtschaft, flinker und wendiger als die großen Tanker.
Nun könnte man annehmen, dass die selbsternannte Fortschrittskoalition ein besonderes Interesse an Start-ups hätte, sich vielleicht sogar einiges von den Start-ups abschauen würde. Doch weit gefehlt. Während die Bundesregierung bei Klima- und Energiepolitik in das Schnellboot eingestiegen ist, fährt es bei Innovation, bei Start-ups im schwerfälligen Tanker.
Ein geschlagenes halbes Jahr nach Veröffentlichung der Start-up-Strategie durch die Bundesregierung hat es gedauert, bis die Ampelfraktionen es endlich geschafft haben, diese Strategie auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages zu setzen. In der letzten Sitzungswoche kurz vor Weihnachten sollte das Thema bereits diskutiert werden. Dann wurde es noch einmal geschoben, eben auf den heutigen Tag, weil es für die Ampel ganz offensichtlich noch wichtigere Punkte gab. Meine Damen und Herren, so weit oben stehen die Start-ups, so weit oben steht der Fortschritt auf der Agenda der Ampel. Würden die Start-ups dieses Landes die Geschwindigkeit der Ampel an den Tag legen, Deutschland würde kein einziges Einhorn, sondern lahme Schnecken hervorbringen.
Dabei hat die Gründerszene ja gerade jetzt mehr Aufmerksamkeit verdient; denn die Zeiten sind schwer für Unternehmen, und für Gründerinnen und Gründer ganz besonders. Der Minister hat es angesprochen: Steigende Zinsen, Inflation, eine fragile Weltwirtschaft treffen auch die Gründer von Unternehmen. Die Zahlen – auch das wurde bereits angesprochen – sprechen eine klare Sprache. Die Zahl der Gründungen ist im vergangenen Jahr sehr stark gesunken: 18 Prozent weniger Start-ups wurden gegründet. Wenn man sich auf das zweite Halbjahr konzentriert, sind es übrigens sogar 33 Prozent weniger als im Vorjahresvergleich.
Dass in wirtschaftlich unsicheren Zeiten weniger Menschen eine Gründung wagen, scheint nachvollziehbar. Doch auch diejenigen, die schon gegründet haben, stehen vor gewaltigen Problemen. Im vergangenen Jahr wurde mit knapp unter 10 Milliarden Euro 40 Prozent weniger Kapital in deutsche Start-ups investiert.
Wenn man allerdings in andere Länder blickt, dann stellt man fest, dass trotz Krise dort erheblich mehr investiert wurde, in Frankreich beispielsweise 20 Milliarden Euro, in Großbritannien sogar 30 Milliarden. Da haben wir definitiv Aufholbedarf. In dieser Lage braucht die Start-up-Szene eine Bundesregierung, die handelt und die Bedingungen für Gründerinnen und Gründer deutlich verbessert.
Doch wer in die Start-up-Strategie blickt und nach Rezepten, nach Lösungen zum Beispiel für die Finanzierungsprobleme sucht, der wird enttäuscht; denn viele Punkte bleiben offen, sind sehr vage formuliert. Zum Beispiel wird die Frage, wie man Mitarbeiterkapitalbeteiligung in Deutschland attraktiver macht, zwar erwähnt, sie bleibt aber unbeantwortet. Ob Versicherungen und Rentenkassen künftig einen Teil ihres Anlagebetrags als Risikokapital einsetzen dürfen, wird nicht geklärt. Dabei wäre es Aufgabe des Wirtschaftsministeriums, auf diese Fragen Antworten zu finden.
Stattdessen wurden die Förderbedingungen drastisch verschlechtert. Das so wichtige Förderprogramm INVEST, das einen Zuschuss zum Wagniskapital gewährt, wurde ausgebremst. Zunächst hatte man im März letzten Jahres die Bedingungen verschärft. Künftig will man nur noch Investitionen ab 25 000 Euro fördern. Doch damit nicht genug. Leider hat es das Ministerium versäumt, die auslaufende Förderrichtlinie rechtzeitig zu erneuern. Seit Anfang dieses Jahres gibt es deshalb keinen Cent an Zuschüssen für Wagniskapitalgeber mehr. Die Fortschrittskoalition verhängt zulasten des Fortschritts einen Förderstopp! Schlechter kann man es nicht machen.
Wenn schon das Wirtschaftsministerium nicht in der Lage ist, zu handeln, dann ja vielleicht das Finanzministerium. Das nun vorgelegte Eckpunktepapier zeigt auf, wie Mitarbeiterbeteiligung in Deutschland attraktiver gemacht werden könnte. Ob sich der Finanzminister damit durchsetzt, ist noch offen. Jedenfalls braucht die Start-up-Szene, brauchen die Gründerinnen und Gründer in unserem Land, in Deutschland, eine andere, und zwar eine sehr hohe Priorität.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Verena Hubertz, SPD-Fraktion.