Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich wollte ich meine Rede anders beginnen. Aber ich muss dem Herrn Minister sagen: Sie haben die Zustände wirklich absolut treffend beschrieben. Ich sehe das ganz genau so wie Sie.
Herr Durz, Ihnen muss ich sagen: Dass es etwas länger gedauert hat, als wir eigentlich geplant hatten, das hat daran gelegen, dass Sie uns in den letzten Jahren null, aber auch wirklich null Komma null, vorgelegt hatten, auf was wir hätten aufbauen können. Da war schlicht und einfach nichts da.
Ich kann Ihnen versichern: Dass wir die Sache vor Weihnachten noch einmal verschoben haben, das war wirklich krankheitsbedingt. Ich habe dem auch persönlich zugestimmt, weil dort einige Leute krank waren. Dann sollte man das nicht politisch ideologisieren – aber egal.
Ein Unternehmen zu gründen, braucht immer Mut; denn man verlässt ja die vorher eingeschlagenen Wege und Strukturen. Das tun wir eben so beim Gründen. Es braucht auch Elan, mit dem man die Sache angeht, die man verändern möchte. Es braucht auch Durchhaltevermögen; denn es wird manchmal wirklich schwierig und herausfordernd. Das weiß jeder, der schon gegründet hat.
Mit ihrer ersten Start-up-Strategie hat die Bundesregierung ebenfalls Mut, Elan und Durchhaltevermögen gezeigt, nicht nur, weil es die erste ihrer Art ist, sondern weil sie auch entschieden und innovativ Probleme angeht, die schon lange existieren. Nun gilt es, diese Vorschläge weiter in der Praxis umzusetzen. Das macht Gründermentalität aus: nicht nur planen, sondern wirklich auch machen.
Dass das Gründen momentan schwieriger ist als noch vor ein paar Jahren, das ist uns eigentlich klar; dafür gibt es auch Gründe. Wir dürfen uns aber auch nicht von den Problemen und Herausforderungen einschüchtern lassen. Denn egal ob man als Bäcker oder auf dem Gebiet von Blockchain tätig ist: Alle sind von den gleichen aktuellen Problemen betroffen. Deshalb müssen wir den Gründerinnen und Gründern in diesem Land auch zur Seite stehen und sie gleichzeitig aber auch in Ruhe arbeiten lassen.
In Ruhe lassen müssen wir sie mit weniger Bürokratie, durch schnellere Verfahren und mit mehr Digitalisierung. Die vielen verschiedenen Ansprechpartner beim Gründen sind zu bündeln. Ganz wichtig ist die One-Stop-Shop-Lösung für das Unternehmensgründen, wie sie beispielsweise in Estland auch schon angewendet wird. Das müssen wir auch hier tun. Wenn Gründen in 24 Stunden möglich ist, kann man sich auch ab diesem Zeitpunkt um sein Geschäft kümmern, anstatt Formulare auszufüllen. Deswegen freut es mich, dass wir nicht nur vereinbart haben, das Gründerportal, sondern auch das digitale Förderportal in der Strategie voranzubringen. Damit wird auch die Suche nach finanzieller Unterstützung für Gründer leichter, obwohl sie wirklich immer noch schwierig genug ist.
Außerdem wollen wir mit einem Reallabore-Gesetz wieder mehr Experimentierfreude in unserem Land schaffen. Die anstehenden Transformationsprozesse werden wir nicht bewältigen können, wenn wir weiter in den festgefahrenen Strukturen denken. Deshalb ist beim Experimentieren nicht nur die Wirtschaft angesprochen, sondern auch die Verwaltung und die Regulierung. Nur so können wir Kreativität walten lassen.
In der Strategie werden aber auch grundlegende Elemente angesprochen. Es geht dabei auch um die Vereinbarkeit von Familie und Gründen. Viele der staatlichen Unterstützungsangebote für Mütter richten sich bevorzugt an Arbeitnehmerinnen in abhängiger Beschäftigung. Bei selbstständigen Müttern klafft hier noch eine Lücke, die wir in dieser Strategie ebenfalls erkannt haben und die wir dort auch beheben werden. Deshalb hoffe ich, dass vom Familienministerium hierzu bald Vorschläge kommen werden.
Sie sehen in der Strategie, dass wir uns viele Gedanken zu den ersten Schritten für Start-ups gemacht haben. Das Gründen wird aber trotz alledem kein Ponyhof werden. Aber wir wollen in Deutschland eigentlich auch Einhornfarmen und keine Ponyhöfe haben.
Viele Probleme bestehen für deutsche Start-ups, wie auch schon erwähnt wurde, gerade in der Wachstumsphase. Die aktuelle Zeitenwende in der Zinspolitik und die darauf folgende Zurückhaltung von Investoren macht es für die Teams deutlich schwerer, an Kapital zu kommen, als das bisher der Fall war.
Deshalb ist es gut, dass wir zum einen institutionelle Investoren stärker involvieren und zum anderen aber auch die KfW Capital weiter in ihrer Arbeit unterstützen wollen. Außerdem haben die Minister Lindner und Buschmann ein Zukunftsfinanzierungsgesetz angekündigt, dessen Eckpunkte bereits diskutiert werden. Das halte ich für einen wirklich sehr großen Schritt. Dieses Gesetz wird mit dem Anspruch geschaffen, ein großer Wurf für den Finanzstandort Deutschland und das Start-up-Ökosystem zu sein. Ich bin sicher und zuversichtlich, dass dies auch so werden wird.
Wir wollen bei dem Thema Mitarbeiterkapitalbeteiligung – der Herr Minister hat das auch schon gesagt – wieder europäisch wettbewerbsfähig werden; denn so wird die Motivation der Mitarbeiter, am Wachstum des Unternehmens mitzuwirken, deutlich erhöht. Durch das Gesetz werden Börsengänge in Deutschland vereinfacht. Ich möchte auch hierfür ein Beispiel nennen. Warum ist BioNTech nicht in Deutschland an die Börse gegangen? Weil das Kapital teilweise aus dem Ausland kam.
Herr Kollege.
Dann ist es eben leichter so, dass der Börsengang dort stattfindet, –
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen, bitte.
– wo auch das Kapital herkommt, was am Ende jedoch dazu führen könnte, dass auch die Firma irgendwann dahin geht, woher das Kapital kommt. Das wäre in einigen Fällen wirklich sehr tragisch.
Herr Kollege, Sie müssen jetzt wirklich zum Schluss kommen.
Ich glaube, wir haben hier einen sehr wichtigen und nötigen Schritt getan. Ich wünsche uns allen sehr viel Glück beim Umsetzen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Ullrich. – Nun hat als Nächster das Wort der Kollege Alexander Ulrich, Fraktion Die Linke.