Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Auch von meiner Seite einen herzlichen Glückwunsch an den neuen Minister, der aus verständlichen Gründen an der Debatte nicht teilnehmen kann. Ich wünsche ihm eine glückliche Hand, und ich wünsche ihm Gottes Segen. Ich sage auch ganz offen, dass ich ihn angesichts des Zeitpunktes und angesichts des Trümmerfeldes, das hinterlassen wurde, nicht beneide. Er muss jetzt eine echte Kaltstartfähigkeit beweisen; denn die Zeiten sind ernst, und das wird auch aus den meisten Beiträgen dieser Debatte deutlich. Er hat die Zeitenwende jetzt endlich umzusetzen. Da ist bisher tatsächlich nichts passiert. Das Sondervermögen schmilzt in der Sonne von Inflation und Zins, aber bis heute ist beispielsweise nicht eine Patrone Munition nachbeschafft worden.
Sie müssen die Beschaffung auf Vordermann bringen, Herr Minister. Alle Maßnahmen, die bisher getroffen worden sind, haben nicht wirklich Wirkung erzeugt.
Er muss zudem – und da kommen wir jetzt zur aktuellen Debatte – endlich zum Motor und zum Turbo der Unterstützung für die Ukraine werden, auch für diese Ampelregierung. Das ist das, was wir von diesem neuen Minister gerade in diesen Tagen, gerade vor Ramstein, tatsächlich erwarten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und, Herr Nietan, um Ihnen mal zu zeigen, welche Bedeutung das hat, warum das so wichtig ist und warum denn die ganze westliche Welt und die Ukraine so auf Deutschland schauen, wenn es um die Unterstützung und um die Frage geht, ob Deutschland seine Position ändert und sagt: Jawohl, Leo 1 und Leo 2 können in die Ukraine geliefert werden: Das liegt schlicht daran, dass es Leopard-Panzer in ausreichender Zahl nur auf der westlichen Seite Europas gibt, die auch tatsächlich in die Ukraine geliefert werden können. Es gibt sonst keine anderen. Es liegt an uns, jetzt unseren Partnern sozusagen das Go zu geben, die von uns produzierten und beispielsweise an Finnland und Polen verkauften Panzer tatsächlich an die Ukraine zu liefern. Deswegen schaut man hier auf uns, und deswegen ist das nicht trivial. Es geht tatsächlich um Menschenleben. Das ist das, was die Kollegin Strack-Zimmermann und was die Kollegin Brugger bildlich ausführlich und richtig dargestellt haben.
Sie können sich nicht hierhinstellen und sagen: Weil ihr 16 Jahre regiert habt –
in Klammern: in der Hauptsache mit Ihnen, mit der SPD –, können wir heute nicht zustimmen; wir schauen mal, was morgen passiert. – So können wir nicht Politik machen! Es sterben aktuell Menschen in der Ukraine, Herr Nietan. Die Russische Föderation hat diesen Winter genutzt, sich zu regenerieren. Es werden massenhaft Menschen und es wird massenhaft Material an die Grenze, an die Front geschoben durch die Russische Föderation.
Wir haben diese Regeneration der Ukraine verwehrt. Und warum?
Genau dieses Schauspiel veranstalten Sie heute wieder. Wir haben bereits im September einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der die Lieferung von Leo 1 und Leo 2 zum Ziel hatte. Er ähnelte unserem Antrag, über den wir heute diskutieren. Sie haben die Diskussion über unseren Antrag von September diese Woche zum sechsten Mal verschoben.
Sie weigern sich, darüber zu diskutieren. Warum? Weil Sie Ihre Uneinigkeit, die Isolation der SPD in dieser Ampel an dieser Stelle tarnen wollen, nicht sichtbar machen wollen. Das ist doch der Hintergrund.
Und dieses Schauspiel hat dazu geführt, dass wir eben nicht die Regeneration der Ukraine vorangetrieben haben, dass wir jetzt nicht, wenn die Frühlingsoffensive der Russen losgeht, Leopard‑1- und Leopard‑2-Panzer dagegensetzen können. Sie sind daran schuld. Die Ampel ist daran schuld,
weil sie sich seit Monaten und Wochen vor dieser Entscheidung drückt, zum Teil mit geballter Faust in der Hosentasche. Gestern hat der Kollege Hofreiter bei Herrn Lanz gesagt: Die Regierung, der Bundeskanzler versteckt sich hinter Scheinargumenten. – Genauso ist es.
Hören Sie endlich auf damit! Sagen Sie Ihrem Bundeskanzler, dass er diese Bockigkeit, diese ideologische Verbohrtheit aufgeben soll. Und geben Sie endlich grünes Licht! Uns geht es doch nicht um den Gewinn, hier erfolgreich einen Antrag durchzubringen.
– Nein, Herr Nietan. – Und ich sage Ihnen eines: Das ist auch überhaupt nicht lustig angesichts dessen, was in der Ukraine gerade passiert. Beschäftigen Sie sich mal damit. Hier geht es nicht um irgendwelche minimalen Geländegewinne für Opposition oder Regierung in diesem Haus,
sondern es geht um Leben und Tod in der Ukraine.
Und deswegen, sehr geehrte Kollegen: Machen Sie Ihrem Bundeskanzler ordentlich Druck. Sagen Sie ihm, dass er morgen liefern muss und damit dem neuen Verteidigungsminister einen guten Start in sein Amt verschafft. Insbesondere an die Adresse der SPD: Geben Sie Ihren ideologischen, verblendeten Widerstand auf!
Geben Sie endlich grünes Licht. Helfen Sie der Ukraine. Sparen Sie sich die Krokodilstränen, und tun Sie lieber endlich was, um die Ukraine entsprechend zu befähigen.
Vielen Dank.
Der Kollege Dr. Ralf Stegner hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.