Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Nachhaltigkeitsstrategie verfolgt die Bundesregierung kein geringeres Ziel, als allen Menschen ein gutes Leben in Würde zu ermöglichen. Leave no one behind – das gilt auch für die zukünftigen Generationen, und deswegen dürfen wir ihnen keine verbrannte Erde hinterlassen.
Darum müssen wir unser sämtliches Handeln und Tun auch an den ökologischen Grenzen dieses Planeten ausrichten und orientieren.
Die Coronakrise hat uns in manchen Bereichen bei der Zielerreichung zurückgeworfen, und auch der fürchterliche Angriffskrieg, den Putin vom Zaun gebrochen hat, stellt uns vor neue Herausforderungen. Aber die Nachhaltigkeitspolitik kann aus dem Umgang mit der Coronapandemie zweierlei lernen: Erstens. Wir dürfen exponentielles Wachstum nicht unterschätzen. Das gilt vor allem für den Klimaschutz, weil die Erderhitzung nämlich nicht linear zum Anstieg der CO2-Emissionen erfolgt. Deswegen dürfen wir das nicht vernachlässigen und müssen entschlossen handeln.
Zweitens lehrt uns die Coronapandemie, dass wir globale Krisen nicht alleine meistern können.
Bis 2030 sind nur noch acht Jahre Zeit,
aber wir können die UN-Nachhaltigkeitsziele noch erreichen. Wir müssen dafür aber unsere Kraftanstrengungen intensivieren. Und genau das tut die Bundesregierung. Drei Bereiche sind dafür elementar:
Erstens. Wir müssen sämtliches Regierungshandeln an der Nachhaltigkeitsstrategie orientieren. Da hat sich die Bundesregierung mit der Ernennung der Staatsministerin und ihrer Betrauung mit den entsprechenden Aufgaben auf den Weg gemacht. Ich setze darauf, dass vor allem der Staatssekretärsausschuss und die jetzt neu eingerichteten Transformationsteams positiv dazu beitragen. Wir brauchen aber auch bei der Gesetzesfolgenabschätzung eine noch bessere, noch intensivere Nachhaltigkeitsprüfung. Ich finde es wahnsinnig wichtig, dass wir dort offen und transparent Zielkonflikte benennen und ansprechen, um hier zu Lösungen zu kommen.
Zweitens muss hier im Parlament die Nachhaltigkeitspolitik gestärkt werden. Hierzu muss der PBnE einfach mehr Aufgaben und mehr Kompetenzen bekommen. Ich erlebe ihn vor allem als Spürhund. Damit er seine Wachhundfunktion erfüllen kann, muss er in meinen Augen zu einem vollwertigen Ausschuss aufgewertet werden.
Drittens. Wir müssen Nachhaltigkeitspolitik als Gemeinschaftsaufgabe begreifen.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Der RNE hat hierzu eine Plattform eingerichtet. Ich rufe Sie auf: Laden Sie Menschen, Verbände und Unternehmen dazu ein, sich an dieser Plattform zu beteiligen!
Vielen Dank.
Für die Unionsfraktion hat das Wort der Kollege Felix Schreiner.