Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als langjährige Betriebsrätin freue ich mich, dass die Union heute das Thema Mitbestimmung auf die Tagesordnung gesetzt hat.
Na sehen Sie, da können Sie doch alle zustimmen!
Betriebliche Mitbestimmung heißt, dass nicht über die Köpfe der Kolleginnen und Kollegen hinweg entschieden wird, sondern dass sie mitentscheiden. Während sich die Arbeitswelt aber ständig weiter wandelt – Stichwort „Digitalisierung und Transformation“ –, wurden die Mitbestimmungsrechte seit 50 Jahren kaum verändert. Wir brauchen hier eine Weiterentwicklung; das ist das Gebot der Stunde.
Leider, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, geht Ihr Antrag auf eine echte Stärkung der Mitbestimmung gar nicht ein. Ja, die Betriebsratsarbeit – das ist richtig – muss dem digitalen Zeitalter angepasst werden, Stichwort „Recht auf digitalen Zugang für die Gewerkschaften“. Aber nicht alles, was digital und online ist, ist auch sinnvoll und gut.
Was denn zum Beispiel?
Wir lehnen Onlinebetriebsratswahlen ab.
Warum?
Erstens sind sie leichter manipulierbar; das hat auch der Chaos Computer Club bestätigt.
In Estland wählt ein ganzes Parlament online!
Für Bundestagswahlen sind Onlineverfahren vom Bundesverfassungsgericht ausgeschlossen. Warum sollte für Betriebsratswahlen etwas anderes gelten?
Zweitens. Ich bin selber siebenmal zur Wahl gestanden, und so ein Wahltag ist etwas ganz Besonderes:
Was ist das denn für eine bequeme Haltung?
das Zusammenkommen der Kolleginnen und Kollegen im Wahllokal, die öffentliche Stimmauszählung. Es wird überprüfbar dadurch. Das ist alles ein wichtiges demokratisches Ritual, und das muss aus unserer Sicht bestehen bleiben.
Was wir wirklich brauchen, ist ein Update der Betriebsverfassung: mehr Mitbestimmungs- und mehr Initiativrechte, zum Beispiel beim Thema Weiterbildung. Betriebsräte sollen nicht nur beim Wie, sondern auch beim Ob ein Mitspracherecht haben. Das gilt auch beim Thema Beschäftigungssicherung. Es kann doch nicht sein, dass Betriebsräte zwar Vorschläge dazu machen können, aber der Arbeitgeber alleine entscheiden kann.
Wir als Linke haben ein komplettes Konzept zur Erweiterung der betrieblichen Mitbestimmung erarbeitet. Wir werden eigene Anträge einbringen. Ich freue mich auf die Diskussion.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Ferschl. – Nunmehr erhält das Wort der Kollege Carl-Julius Cronenberg, FDP-Fraktion.