Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Land und unsere Wirtschaft stehen vor großen Transformationsprozessen: Die Digitalisierung verändert die Art und Weise, wie wir arbeiten, und deshalb verändert sie natürlich auch die Anforderungen an die Arbeitswelt, an die Sozialpartnerschaft und insbesondere auch an die Betriebsratsarbeit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Betriebsräte sind elementarer Bestandteil der Mitbestimmung in unseren Unternehmen. Diese Mitbestimmung ist eine Grundlage unserer sozialen Marktwirtschaft. Deshalb ist die Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung ein wichtiger und richtiger Schritt in die Zeit der digitalen Transformation,
und wir haben das in der letzten Legislaturperiode mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz auch umgesetzt.
Ich denke, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, Sie sollten das jetzt fortführen, und zwar schnellstmöglich.
Es ist vorher angeklungen, in der ersten Rede: Ach, da handelt es sich ja nur um Digitalisierung von Mitbestimmung. – Meine sehr geehrten Damen und Herren der Ampel, Sie haben bei den letzten Entscheidungen gezeigt, dass Digitalisierung nicht gerade Ihre Stärke ist; deswegen sollten Sie da auch schauen, dass das funktioniert.
Bei vielen Gesprächen in meinem Wahlkreis mache ich die Erfahrung, dass die Betriebsrätinnen und Betriebsräte darauf warten, dass die digitalen Elemente in die Betriebsratsarbeit einfließen.
Corona beispielsweise hat die Teilnahme an den Betriebsratswahlen nach unten geschraubt. Ich denke, da ist es wirklich ganz wesentlich und wichtig, dass wir das Element für die Wahlen möglich machen. Das ist vorher angesprochen worden: Es gibt die Möglichkeit, das mal auszutesten. Aber wir brauchen da dringend, schnellstmöglich, Rechtssicherheit. Vor allem bei den neuen Formen der Arbeitswelt – Homeoffice oder bei der globalen Tätigkeit vieler Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – ist es auch wichtig, dass die Mitarbeiter/-innen von überall in der Welt beispielsweise mitwählen können.
Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren der Ampel – es ist vorher angesprochen worden: es gibt einen konkreten Plan –: Legen Sie diesen Plan vor, schnellstmöglich! Denn die Zeit der Digitalisierung verträgt es nicht, dass wir warten müssen. Wir sind bereit, mit Ihnen vielleicht die ein oder anderen Vorschläge zu diskutieren, und Sie haben bei unserem Antrag gemerkt: Wir sind auf der Höhe der Zeit. Uns macht bei dem Thema Digitalisierung keiner etwas vor. Legen Sie vor, und wir diskutieren sehr gerne mit Ihnen über den besten Weg ins 21. Jahrhundert!
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Aumer. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Michael Gerdes, SPD-Fraktion.